Donnerstag, 03. September 2020

Trump ermutigt Briefwähler zu versuchter doppelter Stimmabgabe

US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler bei der Wahl im November zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe und damit zu einer potenziell illegalen Handlung ermutigt. Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8450 Euro) und/oder Haft von bis zu 5 Jahren nach sich ziehen.

Der US-Präsident erntet Kritik für seine spaltenden Linie. - Foto: © APA (AFP/Getty) / Melissa Sue Gerrits
Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch in Wilmington im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, „dann werden sie nicht in der Lage dazu sein“.

Trump wollte mit seinem Vorstoß auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Sollte es Briefwählern möglich sein, am Wahltag erneut persönlich abzustimmen, hätte er einen Beleg für seine These, dass das Briefwahl-System nicht ausreichend vor Betrug geschützt sei.

Infektionsrisiko am Wahltag senken

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fordern angesichts der Corona-Pandemie, eine Briefwahl möglichst vielen Amerikanern möglich zu machen. Aus ihrer Sicht geht es darum, das Infektionsrisiko am Wahltag zu senken. Der Widerstand des Amtsinhabers dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er im Fall von zusätzlichen Briefwählern einen Nachteil für sich befürchtet. Nach einer Umfrage des Instituts Pew aus der vergangenen Woche würden 58 Prozent der Wähler, die für Biden stimmen wollen, Briefwahl bevorzugen. Das gilt demnach nur für 19 Prozent der Wähler, die ihre Stimme Trump geben wollen.

Trumps Warnungen ohne Betrugsabsicht

US-Justizminister William Barr sagte dem Sender CNN zu Trumps Aussage: „Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde.“ Trump schrieb am Donnerstag auf sozialen Medien, es gehe darum, dass Wähler sicherstellen sollten, dass ihr Stimmzettel tatsächlich gezählt und nicht verloren oder „zerstört“ werde.

Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert. Barr räumte ein, Trumps Warnungen basierten lediglich auf „Logik“. Er habe keine Erkenntnisse, die auf Betrugspläne hinwiesen.
Trump legte unterdessen den Grundstein dafür, von Demokraten regierten „anarchistischen“ Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Der Präsident wies Barr am Mittwoch in einem Memorandum an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Versprechen von „Recht und Ordnung“

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York – alles demokratisch regierte Städte. Trump hat Kriminalität und Gewalt am Rande von Protesten – speziell in von Demokraten regierten Städten – zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg Bidens niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht den Bürgern dagegen „Recht und Ordnung“. Zugleich weigert sich der Präsident, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

dpa

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