Montag, 18. Februar 2019

Trump-Forderung zu IS-Kämpfern wohl schwer realisierbar

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, für „außerordentlich schwierig zu realisieren”. Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden”, so Maas am Sonntagabend.

Wohin mit den gefangenen IS-Kämpfern? Foto: APA/AFP
Wohin mit den gefangenen IS-Kämpfern? Foto: APA/AFP

Die Rückkehrer müssten auch in Untersuchungshaft kommen, das heiße, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. „Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren”, sagte Maas in der ARD-Sendung „Anne Will”.

Er erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. „Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.”

Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen.

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghouz am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich „Hunderte” ausländische IS-Kämpfer sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bisher nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

Laut dem deutschen Innenministerium sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Aus Österreich sind laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 313 österreichische „Foreign Fighters” bekannt, 59 konnten an der Ausreise gehindert werden. Nach unbestätigten Informationen wurden 55 getötet, rund hundert sind nach Österreich zurückgekehrt, mehrere wurden bereits von heimischen Gerichten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Laut Schätzungen des Innenministerium befinden sich derzeit noch rund 30 Jihadisten mit österreichsicher Staatsbürgerschaft in Syrien und im Irak.

apa/dpa

stol