Mittwoch, 09. Januar 2019

Trump gibt Demokraten Schuld für Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden Regierungsstillstand gegeben. An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und illegale Einwanderer kämen in die USA, sagte der Republikaner am Dienstagabend in einer Rede an die Nation. Seine Regierung müsse darauf reagieren.

An der Grenze zu Mexiko gibt es eine Sicherheitskrise Foto: APA (AFP)
An der Grenze zu Mexiko gibt es eine Sicherheitskrise Foto: APA (AFP)

Die Demokraten verweigerten aber die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar (4,98 Euro) bereitzustellen. Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Eigentlich sollte Mexiko dafür zahlen, was das Land aber ablehnt. In Washington müssen die Demokraten zustimmen, um US-Steuermittel für die Mauer einzusetzen. Das lehnen diese aber ab. Für sie ist der Bau einer Mauer zu teuer und nicht der richtige Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Wegen des Widerstands der Demokraten konnte zuletzt der entsprechende Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten.

Regierungsstillstand beenden

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss an dessen Rede vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

Trump will hart bleiben

Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen. Am Mittwoch will er republikanische Senatoren treffen, am Donnerstag in die Grenzregion reisen.

Trump hatte zuletzt sogar erwogen, den nationalen Notstand auszurufen. So könnte er an alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Mauer kommen. Der Präsident erwähnte diese Option in seiner viel beachteten und von allen großen TV-Sendern ausgestrahlten Rede aber nicht. In einem solchen Fall müsste er sich sofort auf Klagen einstellen.

apa/dpa

stol