Donnerstag, 31. Januar 2019

Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit

US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die dringen benötigte Mauer geben.”

Trump tat seine Meinung wie immer auf Twitter kund. - Foto: APA (AFP/GETTY)
Trump tat seine Meinung wie immer auf Twitter kund. - Foto: APA (AFP/GETTY)

Bei einem Auftritt im Weißen Haus unterstrich Trump später, dass es ohne die Finanzierung der Mauer keine Einigung im Haushaltsstreit geben könne. Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden.

Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen die Finanzierung aber weiter ab, weil sie eine Mauer unter anderem als unmoralisch sowie ineffektiv gegen die illegale Einwanderung in die USA halten.

Trump warf Pelosi politische Spiele vor

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am Donnerstag noch einmal klar, dass es in dem Haushaltsgesetz kein Geld geben werde für eine Mauer, wie Trump sie will. Sie signalisierte aber Offenheit für andere Maßnahmen für die Grenzsicherung.

Trump warf Pelosi daraufhin vor, politische Spiele zu spielen. „Ohne Mauer funktioniert es nicht. So einfach ist das”, sagte er bei dem Auftritt im Weißen Haus. Der Republikaner machte auch deutlich, dass er nach wie vor die Verhängung eines nationalen Notstands erwägt, um an Geld für die Mauer zu kommen.

Damit wäre er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Das Problem wäre aber, dass dies zu einem Fall für Gerichte werden würde. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

apa/dpa

stol