Samstag, 23. Januar 2021

Trump ist weg – Trumpismus bleibt

„Endlich wurde Donald Trump aus dem Weißen Haus ausgeflogen. Er hinterlässt ein gespaltenes Land. Tiefe Gräben hat er aufgetan, die nur schwer zu schließen sein werden. Die Amerikaner werden Jahre brauchen, um wieder eine geschlossene Nation zu sein, die auch ihre außenpolitischen Aufgaben erfüllen kann“, schreibt „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner am Samstag.

„Er hinterlässt ein gespaltenes Land“, schreibt „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner.
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„Er hinterlässt ein gespaltenes Land“, schreibt „Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner. - Foto: © ÖA / jaidermartina
Mit seiner Parole „America first – Amerika zuerst“ hat Trump dem politischen Egoismus gefrönt. Vielleicht hat er die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA damit etwas verbessern, aber sicher nicht lösen können. Der Staatengemeinschaft hat er aber sicher großen Schaden zugefügt.

Die USA waren immer das Land, das auch ohne Eigennutz und mit viel Aufwand versucht hat, die demokratischen Prinzipien ihrer Verfassung auf andere Länder zu übertragen. Wir Europäer dürfen nie vergessen, dass ohne das Einschreiten der USA Hitlers nationalsozialistischer Terror in Europa nicht beendet worden wäre. Es waren die Amerikaner, die dann mit der NATO ein Militärbündnis geschaffen haben, das uns in Europa seit 1945 Frieden gebracht hat.

Wäre Trump Präsident der USA geblieben, hätte er seine begonnene Demontage der NATO fortgesetzt; den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, hatte er ja schon umgesetzt.

In totaler Verkennung der Verantwortung seines Landes für die Weltorganisationen, trommelte er wie ein Besessener seinen Slogan „America first“ und quittierte die Sorgen verantwortungsvoller Mitarbeiter mit Rauswurf und die anderer Politiker mit Spott.

Die Medien versuchte er mundtot zu machen. Dabei schreckte er nicht davor zurück, bewusst und willentlich die Unwahrheit zu sagen und Medien vorzuwerfen, sie würden falsche Informationen (fake news) verbreiten, wenn sie seine Lügen aufdeckten.

Wie geschickt er den Hass gegen die Medien geschürt hat, zeigt das brutale Vorgehen seiner Anhänger beim Sturm auf das Kapitol. Journalisten, Reporter und Kameraleute wurden verprügelt, Videokameras zerstört. Auf einer Wand der ehrbaren Hallen hatten die Kapitolstürmer geschrieben: „murder the media – tötet den Journalismus“.

Das ist die Saat, die Trump systematisch ausgebracht hat. Der Sturm auf das Kapitol war der Gipfel seiner Volksverhetzung und zugleich sein tiefster Fall. Ein demokratischer Staat kann seinem Präsidenten niemals verzeihen, dass er den Mob angestachelt hat, das Herz der amerikanischen Demokratie zu stürmen.

Und trotzdem wird Donald Trump der Stachel in Amerikas Demokratie bleiben. Auch wenn er viele Anhänger verloren hat, wird Trump (und mit ihm ein Teil der Republikaner) die antidemokratischen Fundamentalisten, die Verschwörungstheoretiker, die Rechtsradikalen weiter ansprechen, um sie für die nächsten Wahlen bei Laune zu halten.

Der neue Präsident Joe Biden hat innenpolitisch einen steinigen Weg vor sich. Sein Erfolg wird auch davon abhängen, ob er imstande ist, die vernünftigen Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Zuzutrauen ist es ihm. Der überzeugte Katholik ist dafür bekannt, dass er mild in der Art aber hart in der Umsetzung seiner Vorhaben ist. Diplomatisches Geschick hat er schon als Vizepräsident von Barack Obama gezeigt.

Und er hat eine effiziente Mitstreiterin als Vizepräsidentin. Kamala Harris soll nach dem Willen von Biden nicht die zweite Rolle spielen, sondern aktiv an der Politik des Präsidenten mitwirken.

Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass es den beiden gelingt, Trump und seinen Trumpismus in die verdiente Außenseiterrolle zu drängen.

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