Mittwoch, 17. April 2019

Trump legt Veto gegen Ende des Engagements im Jemen ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongressresolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg fordert. Trump bezeichnete die Resolution als „unnötigen, gefährlichen Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen”. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten. Es ist das zweite Veto Trumps in seiner Amtszeit.

Der US-Präsident legt das zweite Veto seiner Amtszeit ein Foto: APA (AFP)
Der US-Präsident legt das zweite Veto seiner Amtszeit ein Foto: APA (AFP)

Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen sucht.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition wird vom US-Militär unterstützt.

Unter anderem wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudi-arabische Agenten in Istanbul steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen.

apa/ag.

stol