Sonntag, 02. Februar 2020

Trump macht E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache

Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails „redigiert“, legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar.

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.
Eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen. - Foto: © APA (AFP) / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Es handelt sich um eine Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit. In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Gefahr für den Präsidenten

Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation „des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten hinsichtlich des präsidialen Entscheidungsprozesses zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine“, wie die US-Medien Walsh zitierten. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, „der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden“.

Republikanisch dominierter Senat will Verfahren abschließen

Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden, eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, „die Vertuschung des Weißen Hauses dieser potenziell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails zu billigen“. „Machen Sie keinen Fehler, die vollständige Wahrheit wird letztendlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken“, fügte Schumer hinzu.

Ehemaliger Sicherheitsberater mit enthüllendem Buch

Die „New York Times“ hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, in einem noch nicht veröffentlichten Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen, schrieb Bolton dem Bericht zufolge.

Nach Einschätzung des überparteilichen Rechnungshofs des US-Kongresses hat das Weiße Haus mit dem Zurückhalten der Militärhilfen an die Ukraine gegen das Gesetz verstoßen.

apa