Freitag, 07. Juni 2019

Trump nennt Migration aus Mexiko eine „Invasion ohne Waffen”

Trotz Signalen des Einlenkens aus Mexiko hält US-Präsident Donald Trump an seiner Drohung mit Strafzöllen fest. Sein Plan, die Zölle ab Montag auf mexikanische Importe zu erheben, sei eine „schöne Sache”, sagte Trump dem Sender Fox News am Donnerstagabend. Zuvor hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard angekündigt, 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes einzusetzen.

Trump übt Druck auf Mexiko aus Foto: APA (AFP)
Trump übt Druck auf Mexiko aus Foto: APA (AFP)

Bei der Massenflucht zentralamerikanischer Migranten handle es sich um eine „Invasion ohne Waffen”, sagte Trump dem erzkonservativen Sender Fox. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump: „Wie definieren Sie Partner?” Dann wiederholte er seine Vorwürfe, die über die Grenze kommenden Migranten brächten Gewalt und Drogen in die USA. Mexiko sollte diese Menschen nicht durchlassen.

Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Die angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.

Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schlepperbande

Die Ankündigung der Entsendung der Nationalgardisten bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern gehört zu einer Reihe von Zugeständnissen, mit der Mexiko die Verhängung der Strafzölle verhindern will. Am Donnerstag gab die mexikanische Regierung auch die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schlepperbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Fluchtrouten in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium mit. Ermittler des Ministeriums hätten 26 mutmaßliche Schlepper identifiziert.

Die mexikanischen Behörden hatten am Mittwoch zudem eine neue Gruppe von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.

apa/ag.

stol