Sonntag, 27. September 2020

Trump nominiert konservative Katholikin Barrett als Höchstrichterin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen.

Amy Coney Barrett  soll die neue Höchstrichterin werden.
Amy Coney Barrett soll die neue Höchstrichterin werden. - Foto: © APA/afp / OLIVIER DOULIERY
Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses. „Sie werden fantastisch sein“, sagte Trump zur 48-Jährigen. Während Barrett ihre Unabhängigkeit und Verfassungstreue betonte, übten die oppositionellen Demokraten scharfe Kritik.

Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 6 zu 3 Sitzen am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.

Kritik kommt von den Demokraten

Führende Demokraten hoben in ersten Reaktionen aber vor allem die Gesundheitsreform Obamacare hervor, die nun vom Höchstgericht aufgehoben werden könnte. Trumps Herausforderer Joe Biden verwies darauf, dass Barrett vor 8 Jahren Kritik an der Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Reform geübt habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump „die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen“, so Biden. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, rief die Wähler dazu auf, Druck auf die republikanischen Senatoren zu machen. „Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden“, sagte er.

Die designierte Verfassungsrichterin war beim gemeinsamen Auftritt mit Trump bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. „Richter machen keine Politik“, zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass dieser trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine „warme Freundschaft“ mit der liberalen Höchstrichterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem „Maßstab“ wolle auch sie selbst entsprechen.

Barrett möchte für gleiche Rechte für alle sorgen

„Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten“, sagte Barrett. Sie betonte, dass sie ihr Amt „nicht für mich und meinen Kreis“ ausüben werde, „sondern um ihnen zu dienen“. Ihre Aufgabe werde es sein, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, versprach die Katholikin.

Der US-Präsident lobte seine Kandidatin als eine der „brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten“ und betonte, dass sie „äußerst qualifiziert für den Job“ sei. Er spielte damit auf Kritik an der mangelnden Richtererfahrung der 48-Jährigen an, die erst im Jahr 2017 einen Posten als Bundesberufungsrichterin in Chicago erhalten hatte.

Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde. Später sagte er vor Journalisten, dass die Anhörung Barretts im Senat am 12. Oktober beginnen werde. Dort haben die Republikaner 53 der 100 Sitze. Somit müssten vier Senatoren der Regierungspartei zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Bisher haben erst zwei Senatorinnen erklärt, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden soll. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte bereits eine rasche Bestätigung in Aussicht gestellt. Trump hätte „keine bessere Wahl“ treffen können als Barrett, sagte er.

Thema auch im Präsidentschaftswahlkampf

Das Ringen um das Höchstgericht spielt auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Das Thema könnte insbesondere Anhänger von Trumps Herausforderer Biden mobilisieren. So wies die Senatorin Elizabeth Warren in einer ersten Reaktion darauf hin, dass der Supreme Court auch über eine mögliche Anfechtung des Urnengangs am 3. November entscheiden könnte. „Wir müssen gewinnen, und wir müssen klar gewinnen“, betonte Warren. Mit der Nominierung Barretts würden die Republikaner, die „in den letzten Zügen liegen“, einen weiteren Posten im Höchstgericht „stehlen“, damit sie dem Land eine Politik aufzwingen könnten, die nicht mehrheitsfähig sei, empörte sich Warren.

Trump hat bereits 2 Posten am Supreme Court besetzt. Die erste Personalie landete nur deswegen auf seinem Tisch, weil die republikanische Mehrheit im Senat fast ein Jahr lang einen Kandidaten des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert hatten. Mehrheitsführer McConnell erklärte damals, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Nun argumentiert er, dass das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien. Umfragen geben den Demokraten gute Chancen, bei der Wahl im November das Amt des Präsidenten und die Kontrolle über die mächtigere Parlamentskammer zu gewinnen.

apa

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