Dienstag, 16. Juni 2020

Trump plant Dekret zur Modernisierung der Polizei

Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von exzessiver Polizeigewalt in den USA und die Anti-Rassismus-Proteste will Präsident Donald Trump eine Reform der Standards bei den Polizeibehörden befördern. Laut Regierungsmitarbeitern will Trump in einem Dekret die Polizeibehörden auffordern, ihre Regularien für die Gewaltanwendung sowie die Abläufe bei der Einstellung neuer Beamter zu modernisieren.

Regularien für Gewaltanwendung sollen modernisiert werden.
Regularien für Gewaltanwendung sollen modernisiert werden. - Foto: © APA (AFP/GETTY) / POOL
Seine Pläne für die Polizeireform will der US-Präsident den Angaben aus Washington zufolge am Dienstag vorstellen. Die seit Ende Mai anhaltenden Proteste waren durch den Tod von George Floyd angestoßen worden, der im US-Staat Minnesota von Polizeibeamten getötet worden war. Neu angeheizt wurden die Proteste dann zuletzt durch einen weiteren Fall von Polizeigewalt in Atlanta im US-Staat Georgia. Dabei wurde der Afroamerikaner Rayshard Brooks von einem weißen Beamten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet.

Eine zentrale Forderung der Demonstrationen sind tiefreichende Formen bei der Polizei. Die oppositionellen Demokraten haben bereits einen Vorschlag für eine Polizeireform in den Kongress eingebracht.

Viele Polizeibehörden im Land wendeten nicht „die modernsten Standards“ an, sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Sie sollten künftig etwa mehr Beamte anheuern, die aus ihren jeweiligen Gemeinden stammten. Außerdem würden Datenbanken gebraucht, um Beamte mit in der Vergangenheit begangenen Verfehlungen von einer Versetzung in ihre Bezirke auszuschließen.

Polizei und Gemeinden einander annähern

Ziel von Trumps Dekret sei es, die Polizeibehörden und ihre jeweiligen Gemeinden „näher zueinander zu bringen“, hieß es weiter. Hingegen strebe der Präsident nicht an, der Polizei Finanzmittel zu entziehen. Vielmehr wolle die Regierung mehr in die Polizei investieren und dabei die Modernisierung von deren Arbeit befördern.

Weitere Details zu Trumps Plänen nannten die Regierungsmitarbeiter nicht. Diese gehen allerdings offensichtlich nicht so weit wie die Vorschläge der Demokraten. Die Oppositionspartei will unter anderem den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwächen, Würgegriffe bei Festnahmen verbieten und eine landesweite zentrale Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten schaffen.

Präsident lässt mit Leichtfertigkeit aufhorchen

Trump ließ auch auf einer anderen Ebene aufhorchen: Der Präsident will sich über Bedenken hinwegsetzen, dass ein für das Wochenende geplanter Wahlkampfauftritt im US-Staat Oklahoma die Ausbreitung des Coronavirus befördern könnte. Vielmehr kündigte Trump am Montag in Washington sogar an, dass er statt der bisher geplanten 22.000 bis zu 62.000 Menschen zu der Kundgebung in der Stadt Tulsa zulassen wolle. Dazu solle eine weitere Halle für seine Anhänger geöffnet werden.

apa

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