Donnerstag, 21. Februar 2019

Trump sieht Kurz als neuen Ansprechpartner in der EU

Angesichts der belasteten EU-USA-Beziehungen glaubt US-Präsident Donald Trump in Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen neuen Ansprechpartner in der Europäischen Union gefunden zu haben.

US-Präsident Donald Trump empfing Sebastian Kurz im Weißen Haus. - Foto: APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump empfing Sebastian Kurz im Weißen Haus. - Foto: APA (AFP)

Trump habe Kurz eine Botschaft an die EU mitgegeben und hoffe, „dass der Kanzler eine Antwort organisieren kann”, sagte US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch nach dem Treffen der beiden im Weißen Haus.

„Der Präsident sprach mit dem Kanzler, als ob er mit Europa spräche“, berichtete Traina von der Zusammenkunft. „Der Kanzler sprach heute im Namen der gesamten EU.”

Statt nur Höflichkeiten auszutauschen habe Trump den Kanzler „ernst genommen” und ein „wirkliches Gespräch” mit ihm geführt. „Der Präsident war sehr offen, was seine Frustration im Umgang mit der EU betrifft”, sagte Traina mit Blick auf den aktuellen Handelsstreit, in dem die USA mit Strafzöllen gegen Autoproduzenten drohen. Trump hoffe, dass Kurz „das Gespräch mit nach Europa nehmen und es dort verbreiten wird”.

Trump hatte sich zum Auftakt des Treffens im Oval Office lobend über seinen Gast geäußert. „Wir werden ein großartiges Treffen und eine großartige Beziehung haben, und unsere Länder haben eine großartige Beziehung”, sagte der US-Präsident. Er zeigte sich auch angetan von der Tatsache, dass Kurz „ein sehr junger Führer ist”. „Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist”, sagte Trump. Mit Österreich gebe es „ziemlich gute Handelsbeziehungen”, ergänzte er. Im Handelsstreit mit der EU signalisierte er aber Härte. Wenn es kein Handelsabkommen gebe, „dann werden wir die Zölle einführen”, betonte er.

„Überraschungen gab es keine“

Kurz äußerte vor Journalisten Verständnis für die US-Anliegen, bekräftigte aber zugleich die österreichischen Positionen. „Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung”, bilanzierte der Kanzler. Bei Themen, die Trump wichtig erscheinen, sei dieser „unglaublich engagiert, direkt, klar”, sagte Kurz.

Trump sei im persönlichen Gespräch so gewesen, wie er medial wahrgenommen werde, berichtete Kurz von seinem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten. „Überraschungen gab es keine.” Seine vor dem Treffen getätigte Aussage, wonach man sich auf ein Treffen mit Trump nicht vorbereiten könne, war am Mittwoch von mehreren US-Medien wie Fox News oder CBS aufgegriffen worden. US-Medien porträtierten Kurz als Migrationshardliner und Kritiker der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die als politische Intimfeindin Trumps gilt.

Der Kanzler berichtete auch, dass Trump den Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben durch Österreich geäußert hatte. Mit Verweis auf die Neutralität habe er dem US-Präsidenten dann „sehr klar gemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden”, so Kurz, der einräumte, dass NATO-Mitglieder „für Teile unserer Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus (...) einen Beitrag leisten”. „Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler.”

apa

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stol