Freitag, 21. Juni 2019

Trump stoppt Angriff auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat der „New York Times“ zufolge als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne Militärschläge gegen den Iran genehmigt, diese dann aber kurzfristig doch nicht vollziehen lassen. Militärflugzeuge seien bereits in der Luft gewesen und Schiffe in Position, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar.
Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar. - Foto: © shutterstock

Es seien aber noch keine Raketen abgefeuert worden, als der Rückzugsbefehl gekommen sei. Die von Trump gebilligten Militärschläge hätten einer Handvoll iranischer Ziele gegolten, etwa Radar- und Raketenstellungen. Sie hätten kurz vor Morgengrauen am Freitag ausgeführt werden sollen, um das Risiko für das iranische Militär oder Zivilisten in Grenzen zu halten.

Weshalb es zu dem Abbruch kam, sei zunächst nicht bekannt. Unklar sei außerdem, ob die Aktion lediglich verschoben wurde. Die „New York Times“ berichtete, dass es am Donnerstag zunächst heftige Diskussionen im Weißen Haus zwischen dem Präsidenten, seinen höchsten Sicherheitsberatern und Kongressspitzen gegeben habe.

Ob Trump kurzfristig seine Meinung geändert habe oder ob aus seiner Regierung Bedenken gekommen seien, sei nicht klar. Das Blatt bezieht sich auf Informationen von mehreren hochrangigen Regierungsbeamten, die entweder an den Diskussionen teilnahmen oder darüber informiert wurden. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon wollten die Angriffspläne in der „New York Times“ kommentierten. Es habe aber keine Bemühungen gegeben, die Veröffentlichung des Artikels zurückzuhalten, hieß es.

Vorwarnung in der Nacht

Der Iran erhielt nach Angaben aus Regierungskreisen in der Nacht auf Freitag via Oman eine Vorwarnung der USA über einen bevorstehenden Angriff. Trump habe mitgeteilt, er wolle keinen Krieg sondern Gespräche, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Insider in Teheran. Dafür habe Trump der Islamischen Republik eine kurze Frist gesetzt. Ein zweiter Insider sagte Reuters, der Iran habe darauf ebenfalls via Oman geantwortet, das geistliche und staatliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, sei gegen jede Art von Gesprächen mit den USA.

Am Donnerstag hatte das iranische Militär den Abschuss einer unbemannten US-Drohne bekanntgemacht. Wo der Flugkörper abgeschossen wurde, ist umstritten. Der Iran widersprach der US-Darstellung, wonach der Vorfall über internationalen Gewässern stattfand. Er habe sich vielmehr über iranischem Gebiet ereignet. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte später eine Abbildung, die den Flugweg der Drohne zeigen und damit die Darstellung der Vereinigten Staaten untermauern soll. Details wurden zunächst nicht vorgelegt.

Das iranische Staatsfernsehen zeigte indes am Freitag Wrackteile, die von der abgeschossenen US-Aufklärungsdrohne stammen sollen. Ein General der Revolutionsgarden sagte dazu, die Wrackteile seien im Meer innerhalb der iranischen Hoheitsgewässer geborgen worden. Andere Teile des Wracks seien gesunken.

Besorgnis

„Der Präsident hat wohl nicht vor, in den Krieg zu ziehen, aber wir sind besorgt, dass er und die Regierung in einen Krieg hineinstolpern könnten“, teilte der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, zuvor mit. Besorgt zeigten sich auch führende Republikaner. „Wir sind heute viel näher dran als gestern, und nur Gott weiß, was morgen bringt“, sagte der Senator Lindsay Graham auf die Frage nach einer militärischen Konfrontation. Mehrere führende Republikaner im Repräsentantenhaus forderten eine „angemessene Antwort“ der USA auf den Zwischenfall vom Donnerstag.

US-Präsident Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf den Iran: „Sie haben einen sehr schweren Fehler gemacht.“ Es sei „wissenschaftlich dokumentiert“, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei.
Der Iran informierte indes die Vereinten Nationen und speziell den UN-Sicherheitsrat über die angebliche Verletzung seines Luftraums. „Wir haben die UN informiert und dort gegen diesen eindeutigen und provokativen Verstoß der USA protestiert“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Freitag.

Iran will keine weiteren Spannungen

Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, sagte der Sprecher im Interview des Staatssenders IRIB.

Wo der Vorfall stattgefunden hat, ist entscheidend für seine Bewertung. Laut US-Angaben soll die Drohne bei ihrem Abschuss rund 34 Kilometer von der Küste Irans entfernt in internationalem Luftraum geflogen sein. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nennt das eine Lüge und veröffentlichte auf Twitter Koordinaten des Abschusses, die im iranischen Hoheitsgebiet liegen. Auch Wrackteile der abgeschossenen Drohne seien in iranischen Gewässern sichergestellt worden. Beide Seiten behaupten, ihre Angaben klar beweisen zu können.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Erst am Montag hatte das Pentagon angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um US-Truppen und nationale Interessen der USA in der Region zu schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt.

Bereit Anreicherungslimit zu überschreiten

Der Iran hatte wiederum am Montag angekündigt, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche eine im internationalen Atomabkommen mit dem Land festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte die Islamische Republik, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Für Atombomben ist allerdings ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent notwendig, wovon der Iran derzeit weit entfernt ist.

Zahlreiche Fluggesellschaften wollen als Konsequenz aus den steigenden Spannungen zwischen Iran und den USA den Luftraum über der Straße von Hormus und dem Golf von Oman bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen. Sie halten sich damit an Vorgaben des US-Luftfahrtbehörde FAA, die amerikanischen Fluggesellschaften die Nutzung des vom Iran kontrollierten Luftraums über dem See-Gebiet untersagt hat.

Fluglinien wie Lufthansa, KLM, Quantas oder Malaysia Air haben inzwischen bekanntgegeben, dass sie vorerst Teile des iranischen Luftraumes meiden. Die AUA hält sich ebenfalls an diese Vorsichtsmaßnahmen, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft auf APA-Anfrage. Das sei allerdings derzeit ein „pro forma“-Beschluss, da keine AUA-Flüge davon betroffen seien. AUA-Passagiere werden also davon nichts merken. Flüge nach Teheran sind von der Entscheidung nicht betroffen und werden weiter durchgeführt.

Iran: Hätten neben Drohne auch US-Flugzeug abschießen können

Die iranischen Revolutionsgarden hätten nach eigenen Angaben neben der US-Drohne auch ein amerikanisches Flugzeug mit 35 Menschen an Board abschießen können. Es habe sich in derselben Region wie der Flugkörper aufgehalten, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag den Leiter der Luft- und Raumfahrtdivision der Garden, Amirali Hayisadeh.

„Dieses Flugzeug ist auch in unseren Luftraum eingedrungen, und wir hätten es abschießen können, aber wir haben es nicht getan.“ Bei der Maschine habe es sich um eine P-8 gehandelt. Das ist eine Militärmaschine der US-Marine. Eine Stellungnahme der USA lag zunächst nicht vor. Der Abschuss der Drohne durch den Iran hat die Spannungen zwischen beiden Ländern massiv verschärft.

dpa / apa/reuters

stol