Samstag, 08. Juni 2019

Trump unter Kritik nach Einigung mit Mexiko

Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko im Handels- und Grenzstreit haben die oppositionellen US-Demokraten scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt.

US-Demokratin Nancy Pelosi übt Kritik an Trump's Einigung mit Mexiko.
US-Demokratin Nancy Pelosi übt Kritik an Trump's Einigung mit Mexiko. - Foto: © APA/AFP

„Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, deutlich stärker gegen die illegale Migration durch das Land in die USA vorzugehen.

Pelosi zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ darüber, dass die USA der Vereinbarung zufolge ihr umstrittenes Programm ausweiten werden, bei dem Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Pelosi kritisierte, diese Regelung verstoße gegen die Rechte, die die US-Gesetze Asylbewerbern zubilligten. Die eigentlichen Migrationsursachen in Zentralamerika würden dadurch nicht in Angriff genommen.

dpa

stol