Freitag, 22. November 2019

Trump unterschreibt Gesetz – drohender Shutdown abgewendet

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet wird. Die Finanzierung der Bundesbehörden sei dadurch bis zum 20. Dezember gewährleistet, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Ein drohender Regierungsstillstand wurde zunächst abgewendet.
Ein drohender Regierungsstillstand wurde zunächst abgewendet. - Foto: © APA (AFP) / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen. Zuvor hatte der Senat den Gesetzesentwurf mit 74 zu 20 Stimmen gebilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche zugestimmt.

Die US-Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses hatten sich im Juli auf ein Budgetgesetz für die kommenden 2 Jahre geeinigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt zwar den Rahmen für den Etat vor, regelt aber noch nicht die Verteilung der Gelder.

Streitpunkt sind unter anderem Trumps milliardenschwere Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf.

apa