Freitag, 31. Mai 2019

Trump verhängt wegen Migration Strafzölle gegen Mexiko

US-Präsident Donald Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump kündigte am Donnerstagabend an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.

Durch die Zölle soll Mexiko die Migration in die USA stoppen. - Foto: APA (AFP)
Durch die Zölle soll Mexiko die Migration in die USA stoppen. - Foto: APA (AFP)

Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen. In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, teilte der US-Präsident mit. „Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben.” Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.

Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien „desaströs”, sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade. „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.” Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Ermöglichung des illegalen Zuflusses von Migranten

Trump warf Mexiko „passive Kooperation” dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. „Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt - aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch.”

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

apa/dpa

stol