Dienstag, 30. April 2019

Trump verschärft Asylverfahren in den USA

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Wie das Weiße Haus am späten Montagabend (Ortszeit) mitteilte, wies Trump die zuständigen Behörden an, künftig Gebühren für Asylanträge zu verlangen und diese innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis beantragen.

US-Präsident Donald Trump versucht, die Möglichkeiten von Asywerbern einzuschränken. - Foto: APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump versucht, die Möglichkeiten von Asywerbern einzuschränken. - Foto: APA (AFP)

Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist. Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Zuvor hatte sich der US-Präsident auf Twitter über die „schwachen, wirkungslosen und gefährlichen” Einwanderungsgesetze des Landes ausgelassen.

Trump versucht seit längerem, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Unter anderem erklärte er den Notstand, um am US-Kongress vorbei Milliarden von Dollar für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizumachen. Gleichzeitig entsandte er tausende Soldaten an die Grenze. Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen andauernden verbalen Attacken auf Migranten, die er als gefährliche Kriminelle brandmarkt, Rassismus zu schüren.

apa/ag.

stol