Dienstag, 29. Januar 2019

Trump-Vertrauter Stone plädiert auf nicht schuldig

Der in der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump unter Anklage gestellte Politikberater Roger Stone hat auf nicht schuldig plädiert. Der 66-Jährige legte sein Plädoyer am Dienstag vor einer Bundesrichterin in Washington ab. Der langjährige Freund und Berater Trumps war am Freitag in seinem Haus im Bundesstaat Florida von Beamten der Bundespolizei FBI festgenommen worden.

Trump-Vertrauter Roger Stone Foto: APA (AFP)
Trump-Vertrauter Roger Stone Foto: APA (AFP)

Wenige Stunden danach wurde er gegen eine Kaution von 250.000 Dollar (220.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Sonderermittler Robert Mueller beschuldigt Stone in seiner Anklage der Behinderung von Kongressuntersuchungen zu der Affäre um die russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, der Falschaussagen sowie der Versuche zur Manipulation eines anderen Zeugen.

Vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt hatten sich zum Erscheinen Stones sowohl Gegner als auch Unterstützer des Trump-Beraters versammelt. Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und Wikileaks fungiert zu haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs zehntausende gehackte E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Anklagen gegen 34 Einzelpersonen

Die Ermittlungen Muellers haben bisher zu Anklagen gegen 34 Einzelpersonen geführt, darunter sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Keine der Anklagen bezieht sich jedoch direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Stone hatte am Freitag bekräftigt, dass er im Gegensatz zu anderen Angeklagten wie etwa Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen nicht gegen Trump aussagen werde. Er geißelte die Mueller-Untersuchungen als „politisch motiviert”. So sieht es auch Trump. Er bezeichnet die Ermittlungen regelmäßig als gigantische „Hexenjagd”.

Mit wachsender Spannung wird in Washington das Ende der Mueller-Untersuchung erwartet, die seit Mai 2017 läuft. Die Spannung wurde am Montag vom kommissarischen Justizminister Matthew Whitaker geschürt. Muellers Ermittlungen seien „kurz davor, abgeschlossen zu werden”, sagte Whitaker zu Journalisten. Er sei „vollständig über die Ermittlungen unterrichtet” worden und erwarte nun vom Sonderermittler „so bald wie möglich” den Abschlussbericht.

Dass sich ein Justizminister derart zu laufenden Ermittlungen äußert, ist höchst ungewöhnlich. Vom Büro des Sonderermittlers wurden die Angaben Whitakers nicht bestätigt. Allerdings halten sich Mueller und sein Team generell hinsichtlich Inhalt und Stand ihrer Arbeit gegenüber den Medien bedeckt.

apa/ag,

stol