Donnerstag, 14. Februar 2019

Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump offenbar den Nationalen Notstand ausrufen. Nach Angaben seiner Republikaner im Senat werde Trump ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich will Trump mit einer Notstandserklärung aber sein Mauerprojekt vorantreiben, um damit den Kongress zu umgehen.

US-Präsident Donald Trump sucht Wege für den Mauerbau. - Foto: APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump sucht Wege für den Mauerbau. - Foto: APA (AFP)

stol