Mittwoch, 18. September 2019

Trump will Sanktionen gegen Iran verstärken

US-Präsident Donald Trump will die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend verstärken”. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Zuvor hatten Saudi-Arabien und die USA nach den Angriffen auf zentrale Ölanlagen im Königreich ihre Vorwürfe gegen den Iran verschärft.

Trump gießt weiter Öl ins Feuer Foto: APA (AFP/Archiv)
Trump gießt weiter Öl ins Feuer Foto: APA (AFP/Archiv)

Es sei so gut wie sicher, dass der Iran die Attacken unterstützt habe, sagte der saudi-arabische Botschafter in London, Prinz Khalid bin Bander, am Mittwoch der BBC. Die Führung in Riad kündigte für den Nachmittag an, konkrete Belege vorzulegen, die „eine Verwicklung des iranischen Regimes in den Terrorangriff beweisen”.

US-Regierungsvertretern zufolge gingen die Angriffe auf die Ölanlagen vom Südwesten des Iran aus. Es seien Marschflugkörper und Drohnen eingesetzt worden. Dies deute darauf hin, dass die Angriffe komplexer und aufwendiger gewesen seien als zunächst gedacht. Die US-Amerikaner legten für ihre Angaben keine Beweise vor, zeigten sich aber zuversichtlich, dass Saudi-Arabien „überzeugende forensische Belege” präsentieren werde.

US-Außenminister Mike Pompeo wird derweil in der saudischen Hafenstadt Jeddah erwartet. Dort sollte er nach US-Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman Bemühungen gegen „die iranische Aggression in der Region” koordinieren.

Islamische Republik wies Vorwürfe zurück

Prinz Khalid bin Bander sagte, Saudi-Arabien wolle nicht übereilt handeln. „Denn das Letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Konflikt in der Region.” Sein Land versuche gemeinsam mit den USA, Großbritannien, den Vereinten Nationen und anderen Partnern aufzuklären, woher die Angriffe gekommen seien.

Die Islamische Republik wies die Vorwürfe entschieden zurück. Wie Saudi-Arabien beteuerte sie ihr grundsätzliches Interesse an einer Deeskalation. Ali Shamkhani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran warnte aber zugleich laut einem Bericht der Zeitung „Etemad”, sein Land sei darauf vorbereitet, „Aggressoren mit einer vernichtenden und umfassenden Antwort auf mögliche böse Aktionen zu überraschen”.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami sagte laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim, der Iran habe bei den Angriffen am Wochenende keine Rolle gespielt. Die Lage sei klar: Der Konflikt herrsche zwischen 2 Ländern, dem Jemen und Saudi-Arabien. Die Houthi-Rebellen im Jemen haben die Angriffe, bei denen 5 Prozent der globalen Erdölproduktion ausgeschaltet wurden, für sich reklamiert. Die Miliz wird von Irans geistlichen Führern unterstützt. Militärische oder finanzielle Hilfen fließen nach Angaben Teherans aber nicht.

Frankreich sendet Experten nach Riad

„Wir wollen keinen Konflikt in der Region“, sagte auch der iranische Präsident Hassan Rouhani in einem von iranischen Medien verbreiteten Video. „Wer hat den Konflikt begonnen? Nicht die Jemeniten. Es waren Saudi-Arabien, die Emirate, Amerika, bestimmte europäische Länder und das zionistische Regime (Israel), die den Krieg in dieser Region begonnen haben.”

Rouhani hat erklärt, der Angriff der Houthi sei eine Warnung der Miliz gewesen nach Angriffen auf Krankenhäuser, Schulen und Märkten im Jemen, die der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zugeschrieben worden seien. Saudi-Arabien kämpft mit einer breiten Militärallianz an der Seite der international anerkannten, von den Houthis aber weitgehend entmachteten Regierung des Jemen.

Frankreich kündigte unterdessen die Entsendung eigener Experten nach Riad an, um bei den Ermittlungen zu helfen. Die deutsche Regierung will gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Bewertung der Anschläge kommen. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem Kronprinzen eine sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung der Angriffe.

Am Samstag hatten mehrere Drohnenangriffe unter anderem die größte Ölraffinerie des Landes in Abqaiq getroffen und die Produktionsmenge auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens gesenkt. Im vergangenen Monat produzierte Saudi-Arabien nach OPEC-Angaben rund 9,8 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag. Durch die Angriffe war die Produktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag eingebrochen.

apa/dpa/ag.

stol