Montag, 02. Dezember 2019

Trump wird Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren fern bleiben

US-Präsident Donald Trump wird nicht an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen. Auch weitere Vertreter des Weißen Hauses würden der Anhörung fernbleiben, teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit.

Dem US-Präsidenten Donald Trump steht ein Amtsenthebungsverfahren bevor.
Dem US-Präsidenten Donald Trump steht ein Amtsenthebungsverfahren bevor. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB

Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen. Es könne nicht erwartet werden, dass „wir an einer Anhörung teilnehmen, ohne dass die Zeugen benannt worden sind und solange es noch unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen gewährt“, schrieb der Anwalt Pat Cipollone an den Demokraten Nadler. „Entsprechend haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen“, hieß es in dem Schreiben weiter.

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt.

Starke Mehrheit erlaubt Narrenfreiheit

Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bisher weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt unterdessen, dass es zwischen ihm und Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen Joe Biden gegeben hat. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das“, sagte Selenskyj dem „Spiegel“.

In dem Interview beklagte der Staatschef weiters einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre erlitten habe. „Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt - für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa“, sagte Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das „ein sehr hartes Signal“, betonte der Präsident. „Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute.“

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apa