Mittwoch, 18. Dezember 2019

Trump zu Impeachment-Verfahren: „Schlimmer als Hexenprozesse“

In einem historischen Votum soll das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden. Der US-Präsident warf den Demokraten schon vor Beginn in einem 6 Seiten langen Brief „für die Geschichtsschreibung“ einen „parteiischen Umsturzversuch“ vor.

Am Mittwoch beginnt das Votum im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
Am Mittwoch beginnt das Votum im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. - Foto: © APA/afp / BRENDAN SMIALOWSKI

Trump erklärte, Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, und ihre Demokraten würden ihre Macht missbrauchen und „einen offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie“ führen. Die Impeachment-Bemühungen gegen ihn seien eine „kolossale Ungerechtigkeit“.

6-stündige Debatte angesetzt

Das Repräsentantenhaus in Washington kommt ab 9.00 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MEZ) zusammen, um über die 2 gegen Trump erhobenen Anklagepunkte rund um die Ukraine-Affäre zu debattieren. Am Ende soll über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abgestimmt werden.

Für die Debatte sind 6 Stunden angesetzt, die Republikaner hatten gar 12 verlangt. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Mit einem Votum ist voraussichtlich aber erst am späten Abend europäischer Zeit zu rechnen.

Interessant wird aber sein, ob es Abweichler in den Reihen der Partei gibt - und wie viele. Trump hatte beklagt, führende Demokraten machten enormen Druck auf Parteikollegen. Pelosi wies dies zurück und erklärte, jeder Abgeordnete müsse für sich entscheiden.

3. Amtsenthebungsverfahren in US-Geschichte

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der einem solchen Votum entgegensieht. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Er nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. Im Senat haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Präsident am Ende also des Amtes enthoben wird, gilt als unwahrscheinlich.

Für seine Last-Minute-Botschaft an die Demokraten vor der Abstimmung wählte Trump drastische Worte: „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg“, schreibt Trump in seinem Brief.

Trump vergleicht Verfahren mit Hexenprozessen von Salem

Ihm seien in dem Prozedere grundsätzliche Verfahrensrechte verwehrt worden. „Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt“, schreib Trump. Die Aussage wurde von der Bürgermeisterin der Stadt Salem im US-Staat Massachusetts per Twitter gleich zurückgewiesen.

Im Jahr 1692 hatten dort Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 Menschen wurden gehängt. „Lern ein wenig Geschichte“, schrieb Kim Driscoll. Bei den Hexenprozessen seien keine Beweise vorgelegt worden. „Ein fragwürdiges Gerichtsverfahren, das nichts mit dem im Fernsehen übertragenen Impeachment zu tun hat.“

Der Präsident warf den Demokraten in seinem Brief Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor - Vorwürfe, die eigentlich gegen ihn erhoben wurden. „Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen.“ Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Präsidentenwahl im November 2020 abgestraft werden.

Pelosi: „Brief ist lächerlich“

„Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor.“ Trump fügte hinzu: „Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!“

Pelosis Reaktion auf das Schreiben fiel knapp aus: Der Brief sei „lächerlich“ und „wirklich krank“, sagte sie. US-Medien verwiesen auf den scharfen Ton des Schreibens: Es sei ein „zorniger“ Brief, schrieb die „New York Times“, gar eine „Schmähschrift“, hieß es in der „Washington Post“. Der Sender CNN wertete darin enthaltene Aussagen Trumps als „Unwahrheiten und Übertreibungen“, während Fox News den Brief „schonungslos“ nannte.

Um diese Vorwürfe geht es: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen ausreichend Belege dafür, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump streitet all das ab.

apa