Trumps Abschussliste - Politik

Der Zorn des Expräsidenten richtet sich seit vielen Jahren gegen Nato-Staaten, die weniger als 2 Prozent für das Militär ausgeben... Würden sich die USA tatsächlich von Europa abkoppeln, was unter einem wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump (77) – gewählt wird im November – nicht ausgeschlossen scheint, würden sich für Russland in Europa völlig neue Perspektiven eröffnen. Am Samstag hatte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in den USA über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit Nato-Partnern berichtet: &bdquo;Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen, mit ihm zu tun, &bdquo;was immer sie wollen“. Das Rückgrat der Nato: Artikel 5 Die Aussage sorgt derzeit innerhalb der Nato, besonders in Europa, für großes Aufsehen, wenn nicht sogar für Entsetzen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Trumps Äußerung, säumige Nato-Bündnispartner nicht vor Russland zu schützen, &bdquo;untergräbt unsere gesamte Sicherheit“. Denn die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung. Dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Indem Trump deutlich macht, dass Alliierte mit aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben unter ihm als Präsident nicht auf US-Hilfe zählen könnten, konterkariert er das Abschreckungsprinzip, das Rückgrat des Verteidigungsbündnisses. Besonders kritisch ist die Sache, weil die USA eine atomare Supermacht sind, deren Abschreckungspotenzial von anderen Alliierten nicht kompensiert werden kann. Ignorierten die USA Artikel 5, wäre die Nato tatsächlich tot – so wie Trump es schon einmal erklärt hatte. 2020 soll er bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz gesagt haben: &bdquo;Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird – und übrigens: Die Nato ist tot, und wir werden die Nato verlassen.“ Das 2-Prozent-Ziel: Die lange rote Liste (die Trump so erzürnt) Dem Ex-US-Präsidenten, der im Kern ein Geschäftsmann ist, geht es letztlich darum, dass zu viele Nato-Mitglieder seit langem das vor einigen Jahren einstimmig vereinbarte Ziel, 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die eigene Verteidigung auszugeben, nicht einhalten – auf Kosten der USA, meint Trump. 20 der 31 Mitgliedsstaaten geben laut offiziellen Nato-Zahlen (Stand: 2023) weniger als 2 Prozent aus – und sind damit für Trump vogelfrei – also für Russland zum Abschuss freigegeben. Neben mehreren kleinen Nato-Staaten – Luxemburg gibt etwa nur 0,72 Prozent für seine Verteidigung aus, Belgien 1,13 Prozent, Slowenien 1,35 Prozent, Albanien nur 1,76 Prozent – stehen vor allem mehrere große Staaten auf Trumps &bdquo;roter Liste“: Deutschland kam im vergangenen Jahr auf nur 1,57 Prozent, Italien auf 1,46 Prozent, und auch Frankreich (1,9 Prozent), Spanien (1,26 Prozent) oder die Türkei (1,31 Prozent) halten das vereinbarte Ziel nicht ein. Selbst der US-Nachbar Kanada verfehlt mit nur 1,38 Prozent Ausgaben für das eigene Militär das 2-Prozent-Ziel mehr als deutlich. Das sind die Musterschüler Nur 11 der 31 Nato-Mitgliedsstaaten geben mindestens 2 Prozent des BIP für das eigene Militär aus. 8 dieser 11 Staaten grenzen direkt an Russland und/oder haben nach dem Zweiten Weltkrieg unter sowjetischer Herrschaft gelitten. Die Erinnerung daran ist auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer in den meisten dieser Länder nie verblasst. Im Gegenteil. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben mehrere dieser Staaten, die Putin – für ihn historisch begründet – als russischen Einflussbereich sieht, ihre Militärausgaben gesteigert. Vor allem Polen ist aus Trumps Sicht virtuos. Warschau liegt mit 3,9 Prozent an erster Stelle bei den Ausgaben für die Verteidigung, sogar noch vor den USA, die &bdquo;nur“ 3,49 Prozent erreichen. In absoluten Zahlen gesehen gaben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr 860 Milliarden Dollar für ihre weltumspannende Armee aus – mehr als doppelt so viel wie alle anderen Nato-Staaten zusammen.