<h3> Was ist das Board of Peace“?</h3>Der Friedensrat versteht sich als internationale Organisation mit dem Ziel, „Stabilität zu fördern, verlässliche rechtsstaatliche Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in Gebieten zu sichern, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind“, heißt es in Artikel 1 der Gründungscharta.<BR /><BR />Die Idee für dieses Gremium hatte US-Präsident Donald Trump, ursprünglich um den dauerhaften Frieden in Gaza zu sichern. Davon ist in den Statuten jedoch nichts geschrieben. Viel eher erhebt der Friedensrat nun einen allgemeinen Anspruch, Frieden zu sichern, gleich wie die Vereinten Nationen (UNO). <h3> Wer kann Mitglied werden und wer ist es bereits?</h3>Teilnehmen kann man laut Artikel 2 der Charta nur durch eine Einladung des Vorsitzenden Donald Trump. Die Mitgliedschaft dauert drei Jahre und erlischt vorzeitig durch freiwilligen Austritt, Abberufung des Vorsitzenden oder Auflösung des Friedensrates. Bemerkenswert ist eine finanzielle Sonderklausel: Staaten, die im ersten Jahr mehr als eine Milliarde US-Dollar in bar an den Rat leisten, entgehen der Befristung.<BR /><BR />Nach Angaben des Weißen Hauses wurden bereits über 60 Länder weltweit eingeladen. Rund 20 Staaten haben den Ruf aus Washington bislang offiziell angenommen. Neben Israel finden sich auf der Mitgliederliste Argentinien und Paraguay sowie die Schwergewichte der Golfregion – darunter Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1278111_image" /></div> <BR /><BR />Aus Europa haben derzeit nur Ungarn, Kosovo und Bulgarien (sofern Parlament zustimmt) zugesagt. Drei weitere Staaten, Griechenland, Rumänien und auch Italien, nehmen an der Sitzung heute als Beobachter teil. Die Regierung Melonis wird durch Außenminister Antonio Tajani vertreten. <h3> Wie ist der Friedensrat aufgebaut? </h3>Der Friedensrat besteht aus Vertretern der Mitgliedsstaaten. Jeder hat laut Artikel 3 der Charta jeweils eine Stimme. Der Rat stimmt über Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden ab. Weiters gibt es einen Vorsitzenden und einen Exekutivrat. <BR /><BR />Das Amt des Vorsitzenden bekleidet Donald Trump und das faktisch auf Lebenszeit. „Eine Ersetzung des Vorsitzenden kann nur nach freiwilligem Rücktritt oder infolge von Amtsunfähigkeit erfolgen“, heißt es in Artikel 3 der Charta. Trump besitzt weitreichende Befugnisse. Nur er kann einen Nachfolger für den Vorsitz ernennen sowie die Mitglieder des Exekutivrates, nur er kann Staaten zur Teilnahme einladen und diese auch entziehen, und nur er kann nachgeordnete Einrichtungen errichten, verändern oder auflösen. Obendrein hat er ein Vetorecht bei jeder Entscheidung. <BR /><BR />Der Exekutivrat besteht neben dem Vorsitzenden aus US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, US-Sonderbeauftragtem Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premier Tony Blair, Niolaj Mladenov (hoher Repräsentant für Gaza), Ajay Banga (Präsident der Weltbank) und Marc Rowan. Die Mitgliedschaft dauert zwei Jahre. <h3> Warum stößt der Friedensrat auf Kritik? </h3>Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen in der Organisation an sich. Mit dem Ziel, weltweit für Frieden und Stabilität zu sorgen, sehen viele Staaten in Trumps Friedensrat den Versuch, eine Parallelorganisation zu den Vereinten Nationen (UNO) aufzubauen. <BR /><BR />Zum anderen ist es der Aufbau innerhalb der Organisation, der vielen Staats- und Regierungschefs Bauchschmerzen bereitet. Die beispiellose Machtfülle des Vorsitzenden widerspricht diplomatischen Standards fundamental. Kein Wunder also, dass westliche Länder kaum auf der Teilnehmerliste zu finden sind. <BR /><BR />Italiens Mitgliedschaft wäre, wie auch die Regierung Meloni betont hat, allein wegen der Verfassung nicht möglich. Der Artikel 11 besagt, dass Italien nur an Organisationen teilnehmen kann, wenn dies unter Gleichstellung mit den übrigen Staaten geschieht. Dies ist aber beim „Board of Peace“ in der jetzigen Form nicht der Fall.