„Wir müssen wirklich mehr tun“, sagte Kallas, die sich vom Zeitpunkt der Ankündigung überrascht zeigte. Sie unterstrich, dass die US-Truppen in Europa nicht nur dem Schutz europäischer, sondern auch amerikanischer Interessen dienten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, die Rüstungsproduktion in Europa müsse beschleunigt werden. „Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren“, sagte sie.<BR /><BR />Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus Deutschland über 5.000 Soldaten abzuziehen. Zunächst war nur von einem Abzug von 5.000 Soldaten in sechs bis zwölf Monaten die Rede gewesen. Außerdem kündigte er neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge an. Zudem wollen die USA nicht wie geplant ab heuer Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren.<BR /><BR />NATO-Generalsekretär Rutte erklärte dies mit dem Verhalten der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Auf US-Seite habe es diesbezüglich „eine gewisse Enttäuschung“ gegeben. Die Europäer hätten die Botschaft Trumps aber „gehört“. Immer mehr europäische Länder verlagerten „wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen“ wie Minenjäger und Minensucher „näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind“. Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für „eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis“.<BR /><BR />Deutschland spielte Trumps Ankündigungen herunter. Die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der NATO in Europa sei durch den US-Abzug aus Deutschland nicht beeinträchtigt, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Montag in Athen. Zur ausbleibenden Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin, es gebe keine ernsthaften Folgen für die operative Verteidigungsfähigkeit. Man modernisiere die Taurus-Systeme, beschaffe parallel dazu verfügbare Systeme. Zudem würden auf europäischer Ebene eigene Mittelstreckenraketen entwickelt.<h3> Meloni kritisiert Trumps Rückzugspläne</h3>Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte die Rückzugspläne Trumps. „Seit Längerem diskutieren die USA über einen Rückzug aus Europa. Ich persönlich teile diese Entscheidung nicht“, sagte sie in Jerewan. Italien habe seine Verpflichtungen innerhalb der NATO stets eingehalten - auch bei Einsätzen wie in Afghanistan und im Irak, selbst wenn keine unmittelbaren eigenen Interessen betroffen waren, so Meloni. Sie betonte zugleich die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen.<BR /><BR />Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche „mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit“. Vor dem Hintergrund des angekündigten US-Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz forderte Macron ein „abgestimmtes“ Vorgehen der USA und des Iran bei der Wiedereröffnung der Meerenge. Macron kritisierte bei seiner Ankunft in Jerewan den „unklaren“ Rahmen der von Trump angekündigten US-Militäraktion. Er lehnte eine Beteiligung Europas an der Militäraktion ab. „Wir werden uns nicht an irgendwelchen gewaltsamen Operationen beteiligen, zumal mir der Rahmen dafür nicht klar erscheint“, sagte er.<BR /><BR />Macron verwies auf das unter Führung Frankreichs und Großbritanniens geschmiedete internationale Bündnis für einen neutralen Marineeinsatz in der Meerenge nach einem Ende der Kampfhandlungen. Wenn die Vereinigten Staaten die Straße von Hormuz nun wieder öffnen wollten, sei das sehr gut. „Das ist es, was wir von Anfang an gefordert haben“, sagte Macron. Es brauche eine zwischen Teheran und Washington abgestimmte Lösung. „Das ist die einzige Lösung, die es dauerhaft ermöglicht, die Straße von Hormuz zu öffnen, die freie Schifffahrt zu gewährleisten und dies ohne Einschränkungen und ohne Mautgebühren zu tun.“<h3> Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs beraten über Kriege</h3>Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt beraten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine. Neben den EU-Spitzen wurden die Staats- und Regierungschefs etwa aus Balkan- und Kaukasusländern erwartet. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nimmt nicht teil, auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat seine Teilnahme abgesagt. Er wird in Jerewan von Macron vertreten.<BR /><BR />Viel Beachtung gab es für die Teilnahme des türkischen Vizepräsidenten Cevdet Yilmaz. Es war das erste Mal seit fast 20 Jahren, dass ein türkischer Politiker nach Armenien reiste. „Es ist von großer Bedeutung, dass ein türkischer Vertreter an einem internationalen Treffen in Armenien teilnimmt“, sagte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Der letzte hochrangige Politiker aus der Türkei, der Armenien besuchte, war Ankara zufolge der damalige Präsident Abdullah Gül im Jahr 2008.<BR /><BR /> Eigentlich sind bei EPG-Gipfel keine stellvertretenden Staatschefs zugelassen. In diesem Fall sei aber aufgrund des „besonderen Kontextes und des historischen Moments in den armenisch-türkischen Beziehungen“ eine Ausnahme gemacht worden, so der Beamte. Die bilateralen Beziehungen waren wegen des Berg-Karabach-Konflikts sowie des Streits um das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich jahrzehntelang stark belastet.<h3> Europäische Unterstützung für Ukraine</h3>Thema des Gipfels war auch die europäische Unterstützung der Ukraine. Dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und dem britische Premierminister Keir Starmer abstimmen. Starmers Büros teilte im Vorfeld mit, dass sich Großbritannien an dem 90 Milliarden Euro schweren Kredit der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen werde. Selenskyj teilte mit, dass der kanadische Premier Mark Carney die Zahlung von 200 Millionen Dollar für die PURL-Initiative für militärische Hilfe an die Ukraine angekündigt habe. Mit Carney war erstmals ein nicht-europäischer Regierungschef bei einem EPG-Treffen dabei.<BR /><BR />Selenskyj äußerte auch die Hoffnung, dass innerhalb von zwei Monaten alle sechs Verhandlungsbereiche in den EU-Beitrittsgesprächen geöffnet werden könnten. Selenskyj traf auch erstmals neuen tschechischen Premier Andrej Babiš und dessen slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Die beiden hatten in den vergangenen Monaten im Windschatten des ungarischen Premiers Viktor Orbán ukrainekritisch agiert, scheinen nun aber umzuschwenken. Fico und Selenskyj vereinbarten gegenseitige Besuche und auch eine gemeinsame Regierungssitzung. Laut dem polnischen Premier Donald Tusk könnte Selenskyj auch am nächsten Gipfel der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) als Gast teilnehmen.<BR /><BR />Die EPG war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 2022 gegründet worden und sollte Russlands internationale Isolation verdeutlichen. Auch Belarus ist vom Gipfel ausgeschlossen. Gastgeber Armenien war einst ein enger Bündnispartner Russlands.