Dienstag, 30. April 2019

Trumps klagen gegen Deutsche Bank

US-Präsident Donald Trump will eine Veröffentlichung seiner Finanzgeschäfte verhindern und geht deshalb gerichtlich gegen die Deutsche Bank und das Finanzhaus Capital One vor. Die Geldhäuser sollen dem Kongress Details zu Trumps Finanzen offenlegen und haben deshalb eine offizielle Vorladung von zwei Ausschüssen bekommen.

Donald Trump will seine Finanzen geheimhalten. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Donald Trump will seine Finanzen geheimhalten. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Diese an die Deutsche Bank und den Finanzkonzern Capital One gerichteten sogenannten Subpoenas hätten keine rechtliche Basis, heißt es dagegen in der Klage, die im Namen Trumps, seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und 7 seiner Firmen am Montag erhoben wurde. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.

Deutsche Bank will Daten bereitstellen

Die Deutsche Bank teilte am Dienstag mit, das Geldhaus werde bei berechtigten Ermittlungen weiterhin angemessene Informationen zur Verfügung stellen. In einer Stellungnahme auf die Klage, deren rechtliche Wirkung am ehesten mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung vergleichbar ist, schrieb die Bank: „Wir werden weiterhin alle offiziellen Untersuchungen mit adäquaten Informationen unsererseits unterstützen und werden diesbezügliche Gerichtsentscheidungen befolgen.” Von Trump, seinen Kindern und seinen 7 Firmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten Auskunft über die Finanzen von Trump. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump im Wahlkampf Hilfe aus Russland bekommen hat. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der „New York Times” müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

Trump schuldet der Deutschen Bank angeblich mindestens 130 Mio. Dollar

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar (116,59 Mio. Euro) im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Die Demokraten haben seit Jänner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die neu gewonnene Macht nutzen sie unter anderem, um Trumps Finanzen zu durchleuchten. Die Demokraten verdächtigen Trump, russische Hilfe beim Wahlkampf bekommen zu haben. Sonderermittler Robert Mueller hatte keine Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Russland festgestellt.

„Anträge haben das Ziel, den Präsidenten zu belästigen“

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden”, zitierte der US-Sender CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. „Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht” für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA wird 2020 ein neuer Präsident gewählt.

apa/dpa

stol