Trumps riskantes Zollspiel: Drohgebärde oder wirtschaftliche Gefahr? - Politik

von Carla Norrlöf US-Präsident Donald Trump hat mit der Verhängung pauschaler Strafzölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China, der Androhung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko und dem Versprechen ähnlicher Maßnahmen gegen die Europäische Union für eine dramatische Eskalation der Handelsspannungen gesorgt. Sein erklärtes Ziel ist der Abschluss von Abkommen, um den Zustrom von Drogen und die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Diese Vorgehensweise deutet darauf hin, dass Zölle fortan als Instrument der Grenzsicherung genutzt werden sollen. Handelsbarrieren dieser Größenordnung könnten jedoch die globalen Märkte destabilisieren, die Preise für amerikanische Verbraucher in die Höhe treiben und die USA – und die ganze Welt – in eine Rezession stürzen. In der Annahme, die potenziellen wirtschaftlichen Einbußen seien aufgrund der größeren Sicherheit an den Grenzen zu verkraften, setzt Trump den langfristigen Einfluss und Wohlstand Amerikas aufs Spiel. Zölle als neues Instrument der Grenzsicherung? Ja, das US-Bundesrecht räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Zölle zu erheben, ohne auf die Zustimmung des Kongresses warten zu müssen. Gemäß dem International Emergency Economic Powers Act aus dem Jahr 1977 kann ein US-Präsident, der aufgrund einer externen Bedrohung den nationalen Notstand ausruft, Handelsregelungen erlassen – obwohl es sich dabei traditionell um wirtschaftliche Sanktionen und nicht um Zölle handelt. Darüber hinaus ist der Präsident laut Paragraf 232 des Trade Expansion Act von 1962 befugt, im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhren anzupassen. Trump hat diese Befugnis bereits 2018 genutzt, um Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko und der EU zu erheben. Rechtliche Grundlagen: Welche Befugnisse hat der Präsident? Dennoch stellt der Schwenk von finanziellen Sanktionen zu umfassenden Zöllen eine bedeutende Zäsur dar. Im Vergleich zu Zöllen bieten Finanzsanktionen größere Flexibilität, Treffgenauigkeit und Wirkung auf globaler Ebene, da sie unter Nutzung der amerikanischen Dominanz im globalen Finanzsystem rasch verhängt werden können, um bestimmte Personen oder Organisationen ins Visier zu nehmen. Derartige Sanktionen verursachen den betroffenen Ländern Kosten, da sie den Zugang zu Bank- und Zahlungssystemen einschränken, die für internationale Finanz- und Handelstransaktionen unerlässlich sind. Unterstützt werden Sanktionen dieser Art durch strikte Überwachung, internationale Zusammenarbeit und die Vorherrschaft des Dollars. Deshalb sind sie wirksam und schwer zu umgehen. Darüber hinaus tun sich Länder wie China, Kanada und Mexiko schwer, Vergeltungsmaßnahmen gegen US-amerikanische Finanzsanktionen zu ergreifen, da ihre Währungen von anderen Ländern kaum genutzt werden. Finanzsanktionen vs. Zölle – ein riskanter Kurswechsel Im Gegensatz dazu sind Zölle (Steuern auf importierte Waren) aufgrund von Schlupflöchern in Handelsvereinbarungen und der Komplexität der Überwachung physischer Waren leicht zu umgehen. Zölle treiben die Preise für US-Verbraucher ebenso in die Höhe wie für Unternehmen, die auf Vorleistungen angewiesen sind. Und da es sich bei Kanada, Mexiko und China um wichtige Handelspartner handelt – nämlich um den erst-, zweit- und drittgrößten Exportmarkt der USA – verfügen diese Länder über die Möglichkeit, den USA durch Vergeltungsmaßnahmen in Form eigener Zölle zu schaden. Die Reaktionen der betroffenen Länder Die betroffenen Länder reagierten auch umgehend auf Trumps Ankündigung der neuen Zölle am vergangenen Wochenende. Bevor Trump eine 30-tägige &bdquo;Pause“ für die Zölle auf kanadische und mexikanische Waren ausrief, erklärte Kanada, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 106 Milliarden US-Dollar (155 Milliarden kanadische Dollar) einzuführen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit eines Handelskrieges, der die eng miteinander verflochtenen nordamerikanischen Lieferketten unterbrechen könnte. Die politischen Beziehungen sind angespannt. Kanada argumentiert, die von seinem Staatsgebiet aus in die USA gelangende Menge an Fentanyl sowie die illegale Einwanderung entspreche nur etwa 1 Prozent des Gesamtzustroms, während die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde angibt, dass etwa 7 Prozent der illegalen Einwanderung über die nördliche Grenze der USA stattfindet – eine Zahl, die seit 2022 stetig gestiegen ist. Mexiko und Kanada geben nach – China bleibt standhaft Dennoch scheint Trumps Ansatz bei den US-Nachbarn Wirkung gezeigt zu haben. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ordnete zwar Vergeltungszölle von bis zu 20 Prozent auf ausgewählte US-Importe an – mit Ausnahme von Produkten der Automobilindustrie – erklärte sich aber bereit, 10.000 Soldaten an die mexikanische Grenze zu entsenden, um den Handel mit Fentanyl und anderen Drogen zu bekämpfen. Dieses Ergebnis verdeutlicht die Asymmetrie der Beziehung. Während die USA Mexikos größter Exportmarkt sind, ist Mexiko nur der drittgrößte Markt für US-Exporte. Aufgrund dieser hohen Handelsabhängigkeit war Mexiko das erste Land, das den Forderungen der USA nachgab. Innerhalb weniger Stunden folgte auch Kanada diesem Beispiel. Das Land wird Personal an die Grenze entsenden, um seinen 1,3 Milliarden Dollar schweren Grenzplan umzusetzen, und man wird einen &bdquo;Fentanyl-Beauftragten“ ernennen, der sich mit den Bedenken der USA hinsichtlich des illegalen Drogenhandels befassen soll. Obwohl Kanada und die USA die jeweils wichtigsten Exportmärkte füreinander sind, machen kanadische Exporte in die USA etwa 20 Prozent des kanadischen BIP aus, während amerikanische Exporte nach Kanada mit lediglich 1 Prozent im BIP der USA zu Buche schlagen. China seinerseits hat (den zu bestehenden Abgaben hinzukommenden) Zoll von 10 Prozent auf seine Waren verurteilt und angekündigt, die Maßnahme bei der Welthandelsorganisation anzufechten. Die Vorwürfe der Trump-Regierung bezüglich Fentanyl werden zurückgewiesen und die Opioid-Epidemie als &bdquo;Problem Amerikas“ bezeichnet. Risiken eines Handelskriegs für die USA und die Weltwirtschaft Chinas fortgesetzt zur Schau gestellte Entschlossenheit lässt darauf schließen, dass es weniger kapitulationswillig ist, als Trump hofft. Mit seinem riesigen Binnenmarkt und seinen umfangreichen globalen Handelsbeziehungen ist China in der Lage, den US-Zöllen die Stirn zu bieten und seinerseits wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Obwohl auch China in höherem Maße vom US-Markt abhängig ist als die USA vom chinesischen Markt, hätte eine Verschärfung des Handelskrieges aufgrund der erheblichen Abhängigkeit Amerikas von Vorleistungen aus China mit Sicherheit schmerzhafte Folgen. Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck – mit ungewissem Ausgang Mit seinen Drohungen setzt Trump darauf, dass Kanada, Mexiko und China weiterhin an den US-Markt gebunden bleiben. Dadurch maximiert er den Verhandlungsspielraum seiner Regierung bei nicht handelsbezogenen Themen. Die Bestrafung dieser wichtigen Partner könnte jedoch nach hinten losgehen, wenn diese sich anderen Bezugsquellen zuwenden und damit den langfristigen wirtschaftlichen Einfluss Amerikas schwächen. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA beruht auf der Aufrechterhaltung enger Wirtschaftsbeziehungen zu Verbündeten und der Schaffung wirtschaftlicher Distanz zu Rivalen. Ein Handelskrieg erschwert die Erreichung dieses Ziels erheblich.