An diesem Tag wird das tschechische Verfassungsgericht in öffentlicher Sitzung die Klage von Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag verhandeln. Das gab das Gericht in Brno (Brünn) heute bekannt. Ob an dem Termin bereits ein Urteil gefällt werde, sei allerdings noch offen, hieß es. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Staaten, das den Lissabon-Vertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus hat bislang seine Unterschrift unter den Vertrag verweigert, der bereits in der ersten Hälfte 2009 von Parlament und Senat mit großer Mehrheit gebilligt worden war.Klaus begründet seine Haltung mit dem ausstehenden Urteil des Verfassungsgerichts. Zusätzlich fordert er, die EU-Grundrechtcharta für Tschechien auszusetzen. Damit will er sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. Das Thema wird voraussichtlich auch beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.Die EU-kritische Senatorengruppe um Jiri Oberfalzer kündigte unterdessen an, ihre am 29. September eingereichte Verfassungsklage zu erweitern. Dabei gehe um Details bei Zusätzen zum EU-Vertrag.dpa