Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt. Damit muss die EU am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten.Die Union wartet auf die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letzter Staatschef in der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.Beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte nun darüber beraten werden, wie die von Klaus geforderte Ausschlussklausel für die Menschenrechtscharta juristisch umgesetzt werden kann. Klaus will sein Land dadurch vor Rückgabeforderungen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen. Aus dem Büro von Klaus hieß es zuletzt, die schwedische EU-Ratspräsidentschaft habe ein Kompromissangebot vorgelegt, „das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann“. Details des Vorschlags sind aber nicht bekannt.Die Verfassungsrichter hatten im November 2008 eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen und zuletzt am 6. Oktober auch das tschechische Begleitgesetz zu dem Abkommen gebilligt.