Tschenett: „Diese Politikerrenten sind mit Rentenskandal 2014 zu vergleichen“ - Politik

STOL: &bdquo;Das, was hier beschlossen wurde, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer.“ Mit diesen scharfen Worten kritisierten Sie vor wenigen Tagen die Wiedereinführung von Leibrenten für Politiker. Sind diese Politikerrenten mit dem Rentenskandal von 2014 zu vergleichen, oder hinkt dieser Vergleich? Tony Tschenett: Nein, dieser Vergleich hinkt absolut nicht. Diese Politikerrenten sind zu vergleichen mit dem Rentenskandal 2014. Damals hat man ja behauptet, dass man weggeht vom Prinzip der Leibrenten für Politiker, man wollte die Zusatzrente aufbauen. 10 Jahre später geht man wieder weg von diesem Versprechen richtet sich wieder eine Leibrente ein. STOL: Konkret in Zahlen: Was bedeutet das? Tschenett: Mit dieser Leibrente bekommt ein Politiker nach nur 5 Jahren im Amt eine Rente von über 800 Euro netto. Zum Vergleich: Viele Arbeitnehmer in Südtirol müssen 43 Jahre arbeiten, um dieselbe Rente zu bekommen - brutto. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Politiker bekommen die 800 Euro netto nach 5 Jahren und manche Arbeitnehmer bekommen dieselbe Rente erst nach 43 Dienstjahren – und dazu noch brutto. Und nach 10 Jahren bekommt ein Politiker sogar 1500 Euro netto an Rente. Und eines darf man nicht vergessen: Politiker bekommen zusätzlich zu dieser Leibrente ja noch ihre eigene Rente. Sie bekommen also 2 Renten. STOL: Im Jahr 2014 – nach dem berüchtigten Rentenskandal – hat Landeshauptmann Arno Kompatscher gesagt, es wird nicht wieder zu einer Leibrente für Politiker kommen. Warum jetzt also doch wieder? Tschenett: Weil sie falsch argumentieren. Sie sagen, dass sie Steuern für ihre Politikerrente bezahlen müssen, wenn sie diese in die Zusatzrente geben. Ja, mag sein. Aber jeder Arbeitnehmer zahlt ebenfalls Steuern auf seine Zusatzrente. Ein zweites Argument der Politiker ist, dass sie sagen, sie haben früher eine höhere Rente bekommen. Ja, das stimmt. Aber wenn man die gesamte Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass die Renten immer weniger werden. Warum sollen die Politiker dann mehr bekommen? Sie sollten sich eingestehen, dass sie ein gutes Gehalt als Politiker bekommen und sich mit ihrer eigenen Rente zufriedengeben. Dann gäbe es nicht diese unzumutbare Diskrepanz zwischen Politikern und den normalen Arbeitnehmern. STOL: Sie sagen also, dass so die Akzeptanz für die Politik bzw. die Politikverdrossenheit noch weiter zunehmen wird? Tschenett: Auf jeden Fall. Wenn wir bedenken, dass die durchschnittliche Rente in Südtirol 1100 Euro netto beträgt, wie soll ein Arbeitnehmer dann verstehen, dass sich die Politiker selbst noch einmal eine zusätzliche Rente genehmigen? Darüber hinaus bekommt ein Politiker die Rente mit 64 Jahren, ein normaler Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren. Da stimmt das ganze System nicht mehr. Die Politiker dürfen sich nicht wundern, wenn sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.