Samstag, 23. Oktober 2021

Türkei erklärt 10 Botschafter zu unerwünschten Personen

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan 10 westliche Botschafter - darunter den US-Botschafter - zu „unerwünschten Personen“ erklären.

10 Staaten hatten die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert.
10 Staaten hatten die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert. - Foto: © APA/AFP / HANDOUT
Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten „so schnell wie möglich“ zur „persona non grata“ zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Auf die Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit 4 Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Als Folge hatte die Türkei die Botschafter vorgeladen und mit deren Ausweisung gedroht.

Es handelt sich um die Auslandsvertreter der USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland. Ankara bezeichnete den Aufruf der Länder zur Freilassung des Kulturförderers Kavala als „inakzeptabel“. Österreich hatte das Papier nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Der Menschenrechtsaktivist war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei.

Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen.

Im Jänner dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

apa

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