Mittwoch, 24. Juni 2020

Türkei: Prozess gegen Deniz Yücel überraschend vertagt

Der Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel in der Türkei wegen Terrorvorwürfen und Volksverhetzung ist kurz nach Verhandlungsbeginn überraschend vertagt worden. Zur Begründung sagten die Richter am Mittwoch in Istanbul, sie wollten das Abschlussplädoyer der Verteidigung bewerten. Eigentlich war ein Urteil erwartet worden. Nächster Verhandlungstag ist der 16. Juli.

„Welt“-Reporter Deniz Yücel war von 2017 bis 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert.
„Welt“-Reporter Deniz Yücel war von 2017 bis 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. - Foto: © APA (AFP) / DANIEL ROLAND
Wegen Corona-Restriktionen war nur eine begrenzte Anzahl von Beobachtern zugelassen. Vor Verhandlungsbeginn hatte Ok der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Ich erwarte, dass er freigesprochen wird. Jedes andere Urteil wäre rechtswidrig.“

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Vorwurf der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung bis zu 16 Jahre Haft. Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, hatte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Verhandlungstag Freispruch gefordert.

Eine „juristisch katastrophale Situation“

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Hintergrund der Anschuldigen gegen Yücel sind unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der „Welt“ veröffentlicht hatte.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt und unter anderem entschieden, dass Yücels Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei. Zudem seien Yücels Artikel teilweise fehlerhaft übersetzt worden.

Ok kritisierte in seiner Verteidigungsrede – die der „Welt“ vorab vorlag – die Staatsanwaltschaft scharf, weil diese bei der letzten Verhandlung im Februar nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe „in ihrem Plädoyer das Urteil des Verfassungsgerichts entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt“, hieß es demnach. Man habe es mit einer „juristisch katastrophalen Situation“ zu tun.

dpa