Freitag, 28. Februar 2020

Türkei wird Fluchtbewegung nach Europa nicht mehr aufhalten

Die türkische Regierung will syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach eigenen Angaben nicht mehr aufhalten.

Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.
Flüchtlinge kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. - Foto: © APA (AFP) / ARIS MESSINIS
Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, „die nach Europa wollen“, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“.

Griechenland und Bulgarien verstärkten daraufhin die Kontrollen an den Grenzen zur Türkei. „Griechenland hat die Bewachung seiner Grenzen zu Land und zu Wasser maximal verschärft“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Bulagriens Regierungschef Bojko Borissow kündigte an, Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufzunehmen.

Der türkische Regierungsvertreter äußerte sich nur Stunden nach einer dramatischen militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib. Bei syrischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee waren am späten Donnerstagabend 33 Soldaten getötet worden, 32 weitere wurden verletzt. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsangriffen.

Der Sprecher von Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei „dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten“ könne. „Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen“, fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Es hatte in der Nacht in türkischen Medien Berichte gegeben, dass die Türkei ihre Grenzen bereits geöffnet habe. Die der Regierung von Erdogan nahestehende Tageszeitung „Sabah“ berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich bei ihrer Kontrolltätigkeit zurückzuhalten.

Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete, machten sich in Folge der Medienberichte Hunderte Migranten in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Migranten, darunter Syrer, Iraner, Iraker, Marokkaner und Pakistanis, erreichten am Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Migranten befand sich laut DHA im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten auf die griechische Insel Lesbos übersetzen wollte.

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem 2011 begonnenen syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, zuletzt aber ihre Grenzen geschlossen. 2015/16 kam es in Europa zu einer sogenannten Flüchtlingskrise, bei der Hunderttausende Menschen aus Syrien, aber auch anderen Staaten Asiens und Afrikas nach Europa kamen. Die meisten zogen über den Balkan und Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Die EU sagte Ankara 2016 daraufhin 6 Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die Türkei kritisierte die Auszahlung der Gelder regelmäßig als zu langsam. Die EU wies die Vorwürfe zurück.

Türkei greift syrische Armee an: Mindestens 16 Tote

Bei Angriffen der türkischen Streitkräfte auf syrische Stellungen sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden. Die türkische Armee habe die syrischen Stellungen östlich und südlich der Stadt Idlib mit Artillerie und aus der Luft attackiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Demnach ereigneten sich die Angriffe gegen Mitternacht.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Militär habe mehr als 200 Regime-Ziele angegriffen und dabei 309 Soldaten neutralisiert. Das kann getötet oder verletzt bedeuten. Außerdem seien unter anderem fünf Helikopter, 23 Panzer und Gebäude eines militärischen Hauptquartiers zerstört worden.

Zuvor waren bei einem Luftangriff in der Provinz Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe.

In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt. Fast eine Million Menschen sind nach UN-Angaben in der Region auf der Flucht.





apa

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