Donnerstag, 02. Januar 2020

Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

ÖVP und Grüne werden am Donnerstagnachmittag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

Kurz und Kogler informieren Van der Bellen und die Öffentlichkeit.
Kurz und Kogler informieren Van der Bellen und die Öffentlichkeit. - Foto: © HERBERT NEUBAUER

Zunächst informierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Um 16.00 Uhr folgt dann die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.

Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der Grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung könnte dann kommende Woche folgen.

Erste Details sickern durch

Bezüglich konkreter Vorhaben für die neue Regierung sickerten erste Details durch. So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden. An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant.

Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

„Schmerzhaftes“ für beide Parteien

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Laut der grünen Klubvize Sigrid Maurer enthält das Abkommen „Schmerzhaftes für beiden Seiten“, sagte sie im „Ö1-Morgenjournal“ am Donnerstag. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, so Maurer.


apa