Samstag, 07. März 2020

Türkische Küstenwache stoppt „gefährliche“ Überfahrten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / SAKIS MITROLIDIS
Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die „Gefahren“ der Überfahrt.

Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere weiterhin keine Migranten daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die Ägäis.

Erdogan hatte Grenzen zur EU geöffnet

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen am Dienstag von „Erpressungsversuchen“, denen die EU nicht nachgeben dürfe.

Erdogan wird laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ am Montag zu Gesprächen über den Flüchtlingsstreit in Brüssel erwartet. Wie eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 2016

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

apa/afp