Mittwoch, 01. April 2020

Tusk: „Permanenter Ausnahmezustand ist politisch gefährlich“

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch in einem Brief seinen EVP-Kollegen angekündigt, dass es bald an der Zeit sein werde, die Haltung gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu überdenken.

Victor Orban regiert dank Notstandsgesetz in Ungarn aktuell im Alleingang.
Victor Orban regiert dank Notstandsgesetz in Ungarn aktuell im Alleingang. - Foto: © APA/afp / MICHAL CIZEK
Fidesz' EVP-Mitgliedschaft ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert, ausgeschlossen wurde die Partei bisher nicht.

„Viele von Ihnen, auch wenn Sie Premierminister Orban für seine früheren Entscheidungen kritisiert haben, waren nicht damit einverstanden, Fidesz aus unserer politischen Familie auszuschließen. Heute haben wir natürlich viel wichtigere Dinge im Kopf, unsere oberste Priorität ist der Kampf gegen die Pandemie“, so Tusk. „Aber die Zeit wird bald kommen, in der Sie Ihre Positionen erneut überdenken müssen.“

Unbegrenzte Rechte dank Notstandsgesetz

Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hatte sich am Montag durch den Beschluss eines Notstandsgesetzes weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und dies mit dem Kampf gegen das Virus begründet. Das Parlament stimmte dafür, den Ausnahmezustand in dem EU-Staat zu verlängern und Orban zu ermächtigen, per Anordnung und ohne Parlament zu regieren.

„Die Pandemie auszunutzen, um einen permanenten Ausnahmezustand aufzubauen, ist politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel“, heißt es in Tusks Schreiben. Der Ausnahme- oder Gefahrenzustand müsse den Regierungen im Kampf gegen das Virus dienen und dürfe ihre Macht über die Bürger nicht stärken.

In Zeit der Pandemie sei das „Vertrauen der Bürger in ihren Staat, Transparenz, wahre Informationen und Selbstdisziplin entscheidend“, erinnert der ehemalige EU-Ratspräsident. „In dieser Zeit sind auch außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich, die häufig die Demokratie einschränken“, sei er sich bewusst. „Die Pandemie rechtfertigt ihre Anwendung, aber nicht ihren Missbrauch.“

Orbans Fidesz-Partei ist Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei – nicht der Fraktion – ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 allerdings auf Eis gelegt.

apa

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