Sonntag, 15. Dezember 2019

Tusk ruft Polen zu Protesten gegen Justizumbau auf

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Polen zu Protesten gegen den von der PiS-Regierung geplanten Umbau der Justiz aufgerufen.

Tusk fordert zu Protesten auf.
Tusk fordert zu Protesten auf. - Foto: © APA (AFP) / FREDERICK FLORIN

„Niemand in Europa wird stärker für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens kämpfen als die Polen selbst“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident am Sonntag dem Sender Radio Zet. Es sei eine „Bürgerpflicht“, Polens Justizwesen vor Zerstörung zu bewahren.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau ist seit mehreren Jahren dabei, umstrittene Änderungen am Justizsystem vorzunehmen. Die EU-Kommission hat deswegen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Neue Debatte wegen eines neuen Gesetzentwurfes

Erneut befeuert wird die Debatte durch einen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion am Donnerstag ins Parlament eingebracht hat. Er sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie „das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters“ infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst. Das Vorhaben, das die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit leicht durchs Parlament bringen könnte, stößt bei Rechtsexperten, Richterorganisationen und der Opposition auf breiten Widerstand.

apa/dpa