Samstag, 24. August 2019

Tusk schließt harmonischen Brexit ohne Deal aus

EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz. Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben.

EU-Ratspräsident Tusk will Johnson in Biarritz treffen Foto: APA (AFP)
EU-Ratspräsident Tusk will Johnson in Biarritz treffen Foto: APA (AFP)

„Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will“, sagte Tusk. Er werde an diesem Sonntag in Biarritz ein Treffen mit dem Briten haben.

Die EU-Kommission hatte zuletzt keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen gesehen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Als Grund dafür gilt, dass die Forderungen Johnsons als unvereinbar mit der EU-Position gelten. Der Brite will unbedingt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das kategorisch ab.

„Instrument der Einkerkerung”

Die Backstop-Klausel soll aus EU-Sicht verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson sieht in der Garantieklausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung”, weil sie das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

apa/dpa

stol