Eine Analyse von Andreas Schwarz <BR /><BR />Der seinerzeitige Ibiza-Untersuchungsausschuss, der nach den Ibiza-Videos des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und dessen saloppem Geplauder über Korruption eingesetzt wurde, hätte sich einer Postenbesetzung bei den Casinos Austria widmen sollen und wurde rasch zu einem Kurz-muss-weg-Tribunal – die damals oppositionelle SPÖ und die NEOS arbeiteten sich am jungen ÖVP-Kanzler ab, der als so etwas wie unbesiegbar galt. Vor allem die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) machten aus dem U-Ausschuss einen Schaukampf. Und ließen in ihrer Gier, den Kanzler zur Strecke zu bringen, diesem keine ausreichende Zeit zur Fragenbeantwortung – wie das Höchstgericht feststellte und Kurz vom Vorwurf der falschen Zeugenaussage in Sachen Postenbesetzungen freisprach. <BR /><BR />Zu einem ähnlichen Schaukampf dürfte der U-Ausschuss werden, den die Freiheitlichen bei einer Sondersitzung des Nationalrates vorige Woche gegen die ÖVP angestrengt haben – wenn er denn kommt; ein Geschäftsordnungsausschuss befasst sich mit der Rechtmäßigkeit des beantragten U-Ausschusses (letztes Wort hat der Verfasssungsgerichtshof, der sich mit den Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek befasst, aber auch mit den Corona-Maßnahmen der damals türkis-grünen Regierung aus ÖVP und Umweltpartei.<BR /><BR />Was die beiden Dinge miteinander zu tun haben? Gar nichts, außer dass die FPÖ der ÖVP in beiden Fällen Einschüchterung von Kritikern vorwirft: Die „Maßnahmenkritiker“ während der CoV-Pandemie seien wie Staatsfeinde behandelt worden, Medien mit Inseraten an die Corona-Kandare genommen worden. Und im Falle des Selbstmordes des hochrangigen Justizsektionschefs (hinter dem der Ex-Grün-Abgeordnete Peter Pilz Mord und Vertuschung vermutet), wähnen die Blauen fast gleichlautend Fragwürdigkeiten bei den Ermittlungen zu dem Fall. <BR /><BR />„Dieser U-Ausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP“, eine Verteidigung der Demokratie, sagte Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ. Jener FPÖ, die sich um den Wahlsieg betrogen sieht und doch keinen „Volkskanzler“ Kickl stellt.<BR /><BR />Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine reine Politshow handeln wird, aus simplen politischen Rachegelüsten. So wie sich die FPÖ zuletzt auch mit mehr als 800 parlamentarischen Anfragen brüstete – die die betroffenen Ministerien Tausende Arbeitsstunden für die Beantwortung kosten und den Betrieb halb lahm legen. Das hat nichts mehr mit sauberer Ausnutzung der demokratischen Mittel zu tun, monieren Kritiker zurecht. <BR /><BR />Neben dem Ibiza-Ausschuss haben auch andere U-Ausschüsse eher den Charakter eines Polittheaters und eines Wie-du-mir/so-ich-dir gehabt. SPÖ und FPÖ wollten im „Cofag-Ausschuss“ untersuchen, ob es eine Bevorzugung von ÖVP-nahen Milliardären bei Covid-Fördergeldern gegeben habe; die ÖVP wollte in einem Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch wissen, ob es 2023/24 sachfremde Verwendung von Steuergeldern bei SPÖ und FPÖ gegeben habe. <BR /><BR />Heraus kommt bei den Ausschüssen meistens nichts, oft werden sie vor jedem Ergebnis nach Erreichen der vorgesehenen Zeit abgedreht.