Im U-Ausschuss des Landtags zu Signa und den Spenden an die SVP im Wahlkampf 2018 hat Landeshauptmann Kompatscher alle Vorwürfe zurückgewiesen: Es habe keine Zahlungen an ihn gegeben. Die Politik habe bei der Vergabe von Beiträgen keinen Ermessensspielraum. <BR /><BR />Bis 31. März will Vorsitzender Andreas Colli den Abschlussbericht vorlegen: „Ich komme zum Schluss, dass keine Gesetzesbestimmungen verletzt wurden, sehr wohl aber ist das Gesetz zu den Wahlkampfkosten zu reformieren“, sagt Colli.<BR /><BR />Nachdem Robert Leimgruber (Signa), Othmar Michaeler und Heinz Peter Hager nicht erschienen, hörte der U-Ausschuss gestern Landeshauptmann Kompatscher und Ex-SVP-Obmann Achammer an. „Kompatscher wies Anschuldigungen, es habe Zuwendungen am Wahlkampfkomitee vorbei an ihn gegeben, zurück. Er hat Strafanzeige erstattet, alle Konten von ihm und seinen Familienmitgliedern seien offengelegt und es wurden keine Zahlungen festgestellt“, so Colli.<h3> Colli: „Gesetz zu den Wahlkampfkosten ist zu reformieren“</h3> Laut Achammer kamen Spenden nicht Einzelnen, sondern der gesamten Partei zugute. Da sie auch Rom gegenüber Rechenschaft ablegen muss, sei die SVP „mehr kontrolliert als alle Parteien im U-Ausschuss, von denen einige wohl Zuwendungen aus Deutschland und Österreich erhalten“, so Achammer. Zurückgewiesen hat Kompatscher auch Unterstellungen, wonach SVP-Spender mehr Beiträge erhielten. Diese seien gesetzlich geregelt. Die Politik habe keinen Ermessensspielraum.<BR /><BR />Damit ist die Liste der Anzuhörenden erschöpft. „Bis 31. Mai möchte ich den Schlussbericht vorlegen und bin offen für Ergänzungen durch die Abgeordneten“, sagt Colli. Gesetzesverletzungen habe er keine festgestellt. „Wenn wir aus dem Ausschuss etwas mitnehmen, dann die Notwendigkeit, das Gesetz zu den Wahlkampfkosten zu reformieren und eventuell über eine öffentliche Parteienfinanzierung nachzudenken, damit Bewegungen nicht Spendern abklappern müssen“, so Colli.