Heinz-Peter Hager, Arno Kompatscher, Gerhard Duregger, Otmar Michaeler, Karl Zeller, Renzo Caramaschi, Philipp Achammer, Thomas Widmann, Patrick Bergmeister, Robert Leingruber, Daniel Alfreider, Luis Walcher, Christoph Franceschini, Artur Oberhofer, Michael Mühlberger, Angelo Gennaccaro und Werner Frick: Das sind die ersten Zeugen, die der U-Ausschuss zum Hager-Benko-Skandal anhören will. Ob wirklich alle erscheinen, bleibt abzuwarten, denn gegen einige, wie z.B. Hager, wird ermittelt, weshalb sie wohl die Aussage verweigern.<BR /><BR /> Und auch sonst bewegt man sich auf rutschigem Terrain. Der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Trient wurde in den letzten Wochen zwar wie ein Bestseller tausendfach verschickt. Offiziell dürfen ihn die Abgeordneten aber weder haben noch daraus zitieren. <h3> Vorsitzender noch nicht ernannt</h3>Weil der U-Ausschuss sich mit Immobilien und PPP-Projekten um Hager und Signa befasst und die Ergebnisse des U-Ausschusses „WIR/NEUS/NOI“ um die Spenden an SVP und Arno Kompatscher im Wahlkampf 2018 einfließen, würden sich Paul Köllensperger oder Sven Knoll als Vorsitzende anbieten. Noch ist aber nichts entschieden. „Wir werden uns bis Donnerstag zusammensetzen und beraten. Sollten wir uns nicht einigen, entscheidet die SVP und dann wohl für Andreas Colli“, heißt es bei der Opposition.<BR /><BR />Denn: Im U-Ausschuss gibt es gewichtete Stimmrechte. Harald Stauder vertritt dort z.B. die 13 Stimmen der SVP. Allerdings sitzen im Landtag inzwischen so viele Ein-Mann-Parteien, dass mit Christian Bianchi (Lega) und Ulli Mair (Freiheitliche) auch 23 Landesräte Sitzleder im U-Ausschuss beweisen müssen. „Nur so kommt die Mehrheit auf 18 Stimmen und wird nicht bei jeder Gelegenheit niedergestimmt“, heißt es bei der SVP.<BR /><BR /><embed id="dtext86-68132122_quote" /><BR />Allemal gab es mit 14 Mitgliedern noch nie einen so großen U-Ausschuss im Landtag. Für Landtagspräsident Schuler ein Grund mehr, den 9 Ein-Mann-Fraktionen ein Ende bereiten zu wollen. Im Wahlgesetz eine Prozent-Hürde vorzusehen, würde das Feld bereinigen. Allerdings dürften die selbst großteils aus Ein-Mann-Parteien bestehenden Koalitionspartner der SVP da schwer mitspielen. Der einfachste Weg geht über die Geschäftsordnung, die sich nächste Woche trifft. Schulers Vorschlag: 3 Mandatare sollen nötig sein, um eine Fraktion zu bilden. „Die Abläufe sind derzeit zu kompliziert und selbst für die Wähler dieser Kleinstparteien nicht mehr überschaubar“, so Schuler.<h3> Strengere Regeln bei Beantwortung von Fragen gefordert</h3> Wünsche hat freilich auch die Opposition deponiert. Da Mehrheit und Minderheit im Landtag fast gleich stark sind, stünden ihr 2 von 5 Vertretern im Präsidium zu. Derzeit ist es einer. Zudem will sie Gesetzesentwürfe (derzeit nur Beschlussanträge) auf der Tagesordnung vorziehen können. Und sie drängt auf strengere Regeln bei der Beantwortung von Anfragen.