Dienstag, 27. Oktober 2020

Über 500 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Bei Dauereinsätzen gegen die Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Polizei in Weißrussland (Belarus) weitere rund 600 Menschen in Gewahrsam genommen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in der Hauptstadt Minsk mit.

Erneut gab es einen landesweiten Generalstreik und Proteste in Weißrussland.
Erneut gab es einen landesweiten Generalstreik und Proteste in Weißrussland. - Foto: © APA (AFP) / STRINGER
Bei den nicht genehmigten Kundgebungen am Montag habe es 581 Festnahmen gegeben, davon allein 486 in Minsk. Auch am Dienstag gab es wieder Proteste und Festnahmen.

In der Hauptstadt hatten am Montag vor allem Senioren und Studenten für einen Rücktritt Lukaschenkos demonstriert. Lukaschenko sagte, dass die Proteste „terroristische Züge“ annähmen. „Wir fangen an, es mit terroristischen Bedrohungen zu tun zu bekommen“, sagte der 66-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung in Minsk.

„Anzeichen von Terrorismus“

Er warf seinen Gegnern vor, sich zunehmend zu radikalisieren und „rote Linien“ zu überschreiten. Konkret bezog er sich auf angebliche gezielte Störungen des Eisenbahnnetzes in Weißrussland. „Das sind Handlungen organisierter Verbrecherbanden mit dem Anzeichen des Terrorismus.“

Das auch in Weißrussland verbreitete russische Staatsfernsehen unterlegte einen Bericht über die angebliche Radikalisierung der Demonstranten mit Bildern aus dem Kriegsgebiet Berg-Karabach im Südkaukasus. Dagegen betonen die Gegner Lukaschenkos immer den friedlichen Charakter der Proteste.

Recht auf Ausbildung verwirkt


Mit Blick auf die Studentenproteste sagte Lukaschenko, dass die jungen Männer und Frauen das Recht auf Ausbildung verwirkt hätten. „Schickt Sie bitte zum Militär, oder setzt sie einfach auf die Straße“, sagte der 66-Jährige, der von Kritikern als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält Lukaschenko aus Russland.

apa/dpa