Über Atomenergie wird abgestimmt - Politik

Allerdings: Bis heute war unklar, ob das Referendum zur Atomenergie überhaupt zulässig ist, nach dem die Regierung die Atompläne nach dem tragischen Reaktorunfall in Fukushima - zumindest vorerst - gestoppt hat.

Die Regierungskoalition hatte per Omnibus-Dekret die Bestimmungen zur Atomenergie bis auf weiteres aus den Gesetzen gestrichen, um das Referendum zu verhindern. Gleichzeitig hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi jedoch betont, dass er an der Nuklearenergie festhalten wolle.

Kassationsgericht: Über Atomenergie wird abgestimmt

Das Kassationsgericht hat am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgegeben. Das Ergebnis: Am 12. Und 13. Juni wird auch über die Atomenergie in den Wahlkabinen per Referendum abgestimmt. Die Fragestellung soll an die neue Gesetzeslage angepasst werden, so das Urteil des Kassationsgerichts.

Über vier Fragen wird abgestimmt

Italiens Wähler sind demnach aufgerufen zu vier Fragen Stellung zu nehmen: Frage eins und zwei beziehen sich auf die Privatisierung des Wassers, Frage drei ist jene zur Atomenergie und in der vierten Frage geht es um die gesetzliche Verankerung der rechtmäßigen Abwesenheit von Regierungsmitgliedern bei sogenannten "unaufschiebaren Regierungsgeschäften".

Im Folgenden die vier Fragen in übersetzter Kurzversion

Antrag 1 : Wollen Sie das Gesetz abschaffen, das vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften die Trinkwasserversorgung ermöglicht?

Antrag 2 :Wollen Sie das Gesetz abschaffen, das dem Betreiber einen fixen Gewinn auf die Trinkwassergebühren garantiert, unabhängig von Investitionen oder der Sanierung des Leitungsnetzes?

Antrag 3 : Wollen Sie das Gesetz abschaffen, das den Bau von Atomkraftwerken auf italienischem Staatsgebiet erlaubt?

(Die Frage zum Atomenergie-Antrag wird nach dem heutigen Urteil des Kassationsgerichts der neuen Gesetzeslage angepasst. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, A.d.R.)

Antrag 4 : Wollen Sie das Gesetz abschaffen, das dem Ministerpräsidenten und den Ministern erlaubt, während ihrer Amtsperiode bei strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen nicht erscheinen zu müssen?

Öffnungszeiten der Wahllokale

Die Wahllokale sind am Sonntag, 12. Juni von 8 Uhr bis 22 Uhr und am Montag von 7 Uhr bis 15 Uhr geöffnet. Mitzubringen sind ein gültiger Wahlausweis und eine gültige Identitätskarte.

Opposition begrüßt Entscheidung und feiert

Die Opposition begrüßte den Beschluss des Kassationsgerichts. „In Italien haben heute die Demokratie und die Rechte der Bürger gesiegt“, kommentierte der Chef der italienischen Grünen, Angelo Bonelli das Urteil.

Er forderte eine massive Mobilisierung, damit bei der Volksabstimmung das notwendige Quorum von 50 Prozent der Wähler erreicht werde. Seit 1995 war dieses Quorum in Italien nicht mehr erreicht worden. Wegen des regen Interesses an der Atomfrage hoffen die Initiatoren des Referendums diesmal auf einen Erfolg.

Auch die Südtiroler Grünen, allen voran die Landesvorsitzenden Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, zeigten sich erfreut über die Entscheidung des Kassationsgerichtes.

Oppositionschef Pierluigi Bersani (PD) betonte: „Die Regierung scheitert mit ihren Tricks, mit denen sie ein demokratisches Referendum über einen endgültigen Stopp der Atomenergie in Italien verhindern will."

Auch SVP-Senator Oskar Peterlini erfreut

„Man wollte das Volk eines der grundlegenden Rechte berauben, das die Verfassung den Wählern vorbehält“, so der SVP-Senator Oskar Peterlini in einer ersten Stellungnahme.

„Die Tragödie in Fukushima hat in dramatischer Weise aufgezeigt, welche katastrophalen Folgen für unsere und für die zukünftigen Generationen durch den Bau von Atomkraftwerken zu befürchten sind. Andere europäische Länder, allen voran Deutschland, haben die Wende zu erneuerbaren Energien bereits eingeleitet. Die Regierung Berlusconi hingegen wollte krampfhaft nach dem Referendum die Pläne wieder einführen“, kritisierte der SVP-Senator.

Laimer: "Bei solchen Fragen sollte das Volk entscheiden"

Mit Genugtuung hat auch Energie-Landesrat Michl Laimer auf das Urteil reagiert: "Gerade bei solchen für die Zukunft so grundlegenden Fragen sollte das Volk über die weitere Gangart entscheiden dürfen", so Laimer. "Es wäre sehr schade gewesen, wenn der wahltaktische Schachzug der Regierung, mit ihrem Atom-Rückzieher in letzter Minute ein Referendum zu verhindern, aufgegangen wäre".

Italien war 1987 – ein Jahr nach dem Atomunfall in Tschernobyl – mit einer Volksbefragung aus der Kernenergie ausgestiegen. Die Regierung Berlusconi hatte 2009 im Parlament die gesetzliche Basis für einen Wiedereinstieg gelegt. 2013 hätte mit dem Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) des französischen Anbieters Areva begonnen werden sollen.

joi/mit