Mittwoch, 23. März 2016

Überarbeitetes Wohnbauförderungsgesetz in Kraft

Ab sofort gelten die neuen Bestimmungen im Bereich der Wohnbauförderung. Das Gesetz wurde an die veränderten Rahmenbedingungen eines modernen Gesellschaftsbildes angepasst. Von der Reform profitieren vor allem die weniger finanzkräftigen Schichten – für sie werden mehr Mittel im Topf bleiben.

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Foto: © D

Der Südtiroler Landtag hat dazu kürzlich den Gesetzesentwurf der Abgeordneten Sepp Noggler, Magdalena Amhof, Albert Wurzer, Oswald Schiefer und Helmuth Renzler genehmigt. Ab 22. März ist das Gesetz in Kraft.

Sozialbindung herabgesetzt

Mit diesem Gesetz ist die Sozialbindung beim Bau einer geförderten Wohnung von 30 auf 20 Jahre und beim Kauf einer geförderten Wohnung von 20 auf 10 Jahre herabgesetzt worden.

Zwei Maßnahmen treten allerdings erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Dies sind zum Einen die Abschaffung der Förderung für junge Ehepaare und zum Anderen die Abschaffung der fünften Einkommensstufe. Wie SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof erklärt, haben in den vergangenen Jahren immer weniger Antragssteller dieser Einkommensklasse um einen Beitrag angesucht. „Durch diese Maßnahmen haben wir mehr Spielraum und können weniger finanzkräftige Schichten unterstützen“, betont Amhof.

Auch wird ab nun die Sozialbindung, welche aufgrund einer Beitragsgewährung für soziale Härtefälle gilt, bei Ableben des Förderungsempfängers erlöschen. Das bedeutet für die Erben eine Erleichterung sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht.

Mit diesen Abänderungen des Wohnbauförderungsgesetzes ist vorerst ein wichtiger Schritt getan. „Damit haben wir die dringendsten Punkte schon einmal berücksichtigt. Wir haben die Modernisierung eingeleitet. Vieles wird jetzt im Zuge der Neuschreibung des Gesetzes noch folgen“, sagt Amhof.

stol

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