Die Vorsitzende Maria Hochgruber Kuenzer, Seppl Lamprecht, Josef Noggler, Arnold Schuler und Rosa Thaler (alle SVP) stimmten für den Entwurf, Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) und Siegmar Stocker (Freiheitliche) enthielten sich.Die Kommission hat am Entwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen. So wurde die Bestimmung eingefügt, dass bei einer Hofschließung eine 20-jährige Bindung gilt, auch wenn der Hof an angehörige veräußert wird. „Damit vermeidet man, dass ein Hof nur wegen des Baurechts geschlossen wird“, erklärt Maria Hochgruber Kuenzer, „eine Maßnahme gegen den Ausverkauf der Heimat.“ Geändert wurde auch der Termin für den Verfall der Nutzungsrechte für kleine Wasserableitungen von 2019 auf 2029, damit für alle dieselbe Frist gilt. Die Kommission hat in den Entwurf die Bestimmung eingefügt, dass für eine Wassernutzungskonzession die Grundverfügbarkeit nachgewiesen werden muss.„So kann kein Dritter ohne Einverständnis der Grundbesitzer um eine Konzession ansuchen, und das wesentlich für den Schutz des Eigentums“, erläutert Hochgruber Kuenzer den Sinn dieser Bestimmung."Überraschung in der Gesetzgebungskommission"Zu Beginn der Sitzung wurde auch der Bürgermeister von Graun, Albrecht Plangger, angehört. Plangger zeigte sich nicht einverstanden mit einer Bestimmung zu den Konzessionen für die großen Wasserableitungen, die Landesrat Michl Laimer anschließend zurückzog.Von einer "Überraschung in der Gesetzgebungskommission" sprechen deshalb die Grünen. Eine parteiübergreifende Allianz der Opposition und der beiden Vinschger Vertreter der SVP - Schuler und Noggler - habe einige skandalöse Normen beseitigt und die Änderungsanträge von Laimer versenkt. Damit sei „das Geschenk der Landesregierung für ENEL und EDISON zurückgenommen“ worden. Das sei „ein Zugeständnis, das wahrscheinlich in den Nebenabkommen zur Vereinbarung zwischen beiden Energieriesen und der SEL enthalten war. Laut Dekret Nr. 1775 aus dem Jahr 1933 sollen die elektrischen Anlagen mit Verfall der Konzessionen gratis an die Autonome Provinz übergehen. Aber laut Vorschlag von Laimer sollten diese Anlagen nach dem kostenfreien Übergang an das Land Südtirol wieder gratis an die neuen Konzessionäre für große Wasserableitungen über drei Megawatt abgetreten werden. Nutznießer dieses Geschenks wäre gewiss die Hydros - die bereits bestehende Verbundgesellschaft von Edison und SEL - gewesen und in der Folge alle weiteren Konzessionäre, vorab ENEL, die wiederum mit der SEL eine gemeinsame Gesellschaft bilden soll. Dieser Artikel wurde mit der Annahme unseres Streichungsantrags eliminiert“, kommentieren die Grünen die Abstimmung in der Gesetzgebungskommission.Gestrichen worden sei auch die von der Landesregierung eingebrachte Vorlage, wonach einige provisorische Ermächtigungen zur Wasserableitung bis zum Jahr 2031 verlängert worden wären.„Es handelt sich um illegale Konzessionen zur Produktion von Energie für Edison, die spätestens 2010 verfallen wären. Diese Wasserableitungen der EDISON liegen in Graun und am Haidersee, mit ihnen wird weit mehr Strom erzeugt, als die Konzessionen eigentlich vorsehen. Zudem erhalten die Gemeinden dafür keine Uferzinse, während Edison dank einer provisorischen Ermächtigung arbeiten kann, die das Land großzügig erteilt hat. Die Landesregierung wollte nunmehr diese vollkommen illegale Produktion noch weiter verlängern und zwar bis zum Verfall der Konzessionen“, so die Grünen. Gegen dieses Geschenk des Landes habe sich heute in der Gesetzgebungskommission mit großer Entschiedenheit der Bürgermeister von Graun, Albrecht Plangger, zur Wehr gesetzt. Angesichts zweier gleich lautender Streichungsanträge der Grünen und von Noggler/Schuler habe es der Landesrat vorgezogen, den Artikel zurückzuziehen.„Die Bürgermeister jener Gemeinden, die von Wasserableitungen betroffen sind, sollen künftig in jene Kommissionen berufen werden, die die Gesuche überprüft. Dies entspricht den Normen des Bersani-Dekrets, das das Land zwar anwenden wollte, allerdings unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden“, betonen die Grünen. Die Annahme eines Abänderungsantrages der Grünen habe es ermöglicht, dass auch die Bürgermeister in den wichtigen Kommissionen Sitz und Stimme haben. Mit dieser übergreifenden Allianz zur Verteidigung der Gemeinden und des Territoriums sei der Energie-Omnibus wesentlich verbessert worden.„Wir danken den Kollegen, namentlich den Vertretern der SVP, Schuler und Noggler, die unsere Anträge unterstützt haben“, so die Grünen. Man hoffe, dass die Landesregierung keinen Versuch unternehme, die gestrichenen Anträge im Plenum des Landtags neu vorzulegen. „Das wäre ein schwer wiegender Akt der Exekutive gegen ein Gesetzgebungsorgan, mehr noch: Ein Anschlag gegen die Rechte und die Würde der Gemeinden und deren Bürger, auf deren Rücken und auf deren Kosten die Landesregierung die Vereinbarungen zwischen ENEL und SEL abwickeln wollte.“