Mittwoch, 16. März 2022

Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung „endgültig erledigt“

Was hat Schröder mit seinem Freund Putin in Moskau besprochen? Die Vermittlungsmission des deutschen Altkanzlers bleibt ein Rätsel. Aus ukrainischer Sicht scheint sie jedenfalls nichts gebracht zu haben. Der Botschafter in Berlin spricht von einem „Trauerspiel“.

Der deutsche Altkanzler, Gas-Lobbyist und Putin-Vertraute Gerhard Schröder war auf eigene Faust für Verhandlungen nach Moskau gereist. - Foto: © dpa / Kay Nietfeld

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“

Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp 3 Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. „Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken“, sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden.

Standing Ovations für den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik im deutschen Bundestag am 27. Februar. - Foto: © APA/afp / ODD ANDERSEN



„Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten“, sagte Melnyk. „Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde.“ Der Botschafter sprach von einem „Trauerspiel“. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung geäußert.

3 Wochen nach Einmarsch Russlands: Was wird Olaf Scholz tun?

An diesem Donnerstag wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Abgeordneten des Bundestags. Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, anschließend eine Regierungserklärung abzugeben. Er solle sagen, wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wolle. „Es wäre genau 3 Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - Foto: © APA/AFP/PRESIDENTIAL PRESS / HANDOUT



Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge, betonte Melnyk. Es sei sehr Vieles geschehen seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers zum Krieg. „Deswegen hätte eine weitere klare Stellungnahme nicht nur für uns, die Ukrainer, sondern sicherlich auch für die Deutschen einen großen Stellenwert.“

Selenskyj wird am Donnerstag um 9 Uhr in den Plenarsaal des Bundestags per Video zugeschaltet, bevor die reguläre Sitzung beginnt. Dafür sind 20 Minuten vorgesehen. Anschließend beginnt die Debatte zur Impfpflicht. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Tagesordnung kritisiert. „Wir empfinden das als völlig unpassend“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef am Dienstag.

Alle Berichte zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

dpa

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