US-Präsident Joe Biden hat den Krieg in der Ukraine zu einem Kräftemessen zwischen Demokratie und Autokratie stilisiert.<BR /><BR />Leise sprechen, aber den dicken Knüppel in der Hand haben: Joe Biden dreht die Empfehlung seines imperialistisch gesonnenen Vorgängers, der Anfang des 20. Jahrhunderts an der Spitze der USA stand, im Ukraine-Krieg um. Er spricht laut und lässt den dicken Knüppel stecken.<BR /><BR /> Biden nennt den russischen Präsidenten wahlweise einen „Kriegsverbrecher“ und „Schlächter“. Seine persönliche Entrüstung ließ er im Satz münden, dass Putin „um Gottes willen nicht an der Macht bleiben kann“. Seit Biden diese Worte spontan seiner Rede in Warschau hinzugefügte, ist viel darüber gesagt und geschrieben worden. Dabei zeichnete sich breiter Konsens ab, dass der US-Präsident besser bei dem geblieben wäre, was über den Teleprompter lief.<h3> Eine bittere Realität</h3>Das Weiße Haus und Biden selbst überschlugen sich, klarzustellen, dass „Regime Change“ in Moskau keine Strategie der USA sei. Er habe seine „moralische Empörung“ zum Ausdruck bringen wollen, erklärte der Präsident sein rhetorisches Ausrufungszeichen.<BR />Mit etwas Abstand betrachtet, verhilft dieser ungeplante Satz zu tieferen Einsichten in das Denken Bidens. Er steht für die bittere Realität, dass im Umgang mit einer bis an die Zähne bewaffneten Atommacht die Möglichkeiten eines direkten Eingreifens beschränkt bleiben. Der Präsident verurteilt deshalb laut und deutlich die Kriegsverbrechen Putins, rasselt aber nicht mit den Säbeln.<BR /><BR /><embed id="dtext86-53708546_quote" /><BR /><BR />Bidens verbale Entrüstung folgt dem Vorbild Ronald Reagans, der nicht im Ernst daran dachte, die Mauer in Berlin einzureißen oder das „Reich des Bösen“, wie er die Sowjetunion nannte, selber auf den „Aschenhaufen der Geschichte“ zu befördern. Aber wie dessen Provokationen den Dissidenten hinter dem eisernen Vorhang Mut machten, könnte Biden den Durchhaltewillen gegen Putin gestärkt haben. <BR /><BR />Eine Strategie für die Ukraine lässt sich darauf nicht gründen, sondern muss in Realpolitik verankert sein. Und da verhilft der Rest der Warschauer Rede Bidens zu ein paar Einblicken, die in dem Trubel um die 9 eingefügten Worte („For God's sake, this man cannot remain in power“) untergingen. <BR /><BR />Indem der US-Präsident betont, dass die USA „jeden Zentimeter an NATO-Territorium“ verteidigen, signalisiert er an Putin, dass dieser in der Ukraine nicht mit einem direkten Eingreifen des Bündnisses rechnen muss. Die lautstarken Worte Bidens lenken davon ab, dass die Hilfe für die Ukraine weit hinter den militärischen Möglichkeiten der NATO zurückbleibt. <h3> Jedes Zögern hilft Putin</h3>Dennoch erweist sich diese als effektiv. Dass die Verteidiger der Ukraine den Angriff auf Kiew und Charkiw abwehren konnten, verdanken sie neben ihrer bewundernswerten Moral auch der Lieferung von Stinger- und Javelin-Raketen. <BR /><BR />Der Westen muss den Preis für Putin mit dem Dreischritt aus weiteren Waffenlieferungen, stärkeren Sanktionen und diplomatischer Isolierung weiter erhöhen. Jedes Zögern verschaffte dem Autokraten einen Vorteil. Denn anders als Biden muss Putin sich keinen echten Wahlen stellen. Ironischerweise droht in Washington eher ein Wechsel der Macht als in Moskau. <BR />Im Gegensatz zu seinen Verdiensten bei dem geschlossenen Vorgehen der NATO leidet Bidens Präsidentschaft unter der tiefen Spaltung der US-Gesellschaft. Wären die Präsidentschaftswahlen in den USA nicht erst 2024 sondern bereits morgen, drohte die Rückkehr eines Putin-Bewunderers wie Donald Trump ins Weiße Haus. <BR /><BR />Der Ausgang des Kräftemessens zwischen Autokratie und Demokratie entscheidet sich auch deshalb in der Ukraine. Deren Verteidiger brauchen schleunigst mehr Waffen, stärkere Sanktionen und immer wieder klare Worte.