Montag, 22. April 2019

Ukraine: Selenskyj gewinnt Präsidentschaftswahl

Der klare Sieg von Herausforderer Wolodymyr Selenskyj bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine wird nun auch durch die vorläufigen Ergebnisse gestützt.

Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi Foto: APA (AFP)
Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi Foto: APA (AFP)

Nach der am Montag von der Wahlkommission veröffentlichten Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam der designierte neue Präsident auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent.

Damit wurde die Prognose vom Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bestätigt. Poroschenko hatte seine Niederlage bereits eingeräumt. Der 41-jährige Polit-Neuling Selenskyj, der als Schauspieler und Komiker Prominenz erlangt hatte, versprach den Bürgern, die korrupten Machtstrukturen in der Ukraine zerstören zu wollen.

Ohne jedwede Regierungserfahrung

Mit Selenskyj kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Zudem hat noch nie ein Präsident der unabhängigen Ukraine ein solch starkes Ergebnis erzielt. Selenskyj, der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte, strebt einen EU-Beitritt an. Über einen umstrittenen NATO-Beitritt der Ukraine soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Selenskyj kündigte zudem an, den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederzubeleben. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Nach seinem Sieg haben mehrere Staats- und Regierungschefs dem Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gratuliert. US-Präsident Donald Trump habe den 41-Jährigen angerufen und auch das ukrainische Volk zur friedlichen und demokratischen Wahl beglückwünscht, teilte sein Sonderbeauftragter Kurt Volker auf Twitter mit.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen bei ihren Anstrengungen, die territoriale Unversehrtheit herzustellen und Russlands Aggression abzuwehren“, schrieb der US-Vertreter nach der Wahl am Sonntag.

Gratulationen aus Europa

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Selenskyj am Telefon, wie der Wahlsieger auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Macron hatte den Komiker wie auch Poroschenko kurz vor der Abstimmung in Paris empfangen. Dagegen hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nur Poroschenko getroffen. Auf Twitter gab es zudem Glückwünsche von der EU und der NATO.

In Russland äußerten Politiker die Hoffnung auf einen eigenständigen politischen Kurs des neuen Präsidenten und auf einen Neustart in den Beziehungen mit der Ukraine. US-Vertreter Volker hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement in der Ukraine auf lange Sicht angelegt hätten. Vor allem auch mit US-Hilfe hatte der scheidende Poroschenko das Militär in der Ex-Sowjetrepublik wieder gestärkt. Die USA dankten Poroschenko.

apa/dpa

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stol