Mittwoch, 10. Mai 2017

Ulli Mair: „Flüchtlinge mittels Handy-Aktivität identifizieren“

Die Freiheitlichen um Ulli Mair hat am Mittwoch in einem Antrag die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Sachen Flüchtlingspolitik stärker Druck in Rom zu machen. Vor allem die Identifizierung der Flüchtlinge liegt der Partei dabei am Herzen.

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Foto: © APA/AFP

Der 8 Punkte umfassende Antrag sieht unter anderem vor, dass die Landesregierung in Rom schnellere Asyl- und Ausweisungsverfahren fordert. Außerdem solle man gründlicher untersuchen, woher die Flüchtlinge stammen - laut Antrag unter anderem, indem man die Handy-Aktivitäten der Flüchtlinge überwacht.

Außerdem soll eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden, ob Südtirol noch weitere Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht.

„Aus den Statistiken wird deutlich ersichtlich, dass nur ein Bruchteil der so genannten ‚Flüchtlinge‘ die Kriterien erfüllt und Asylstatus bekommt“, so Ulli Mair. „Ein weiterer Teil wird akzeptiert, während der Großteil nach langjährigen Asylverfahren natürlich abgelehnt wird. Viele dieser Flüchtlinge zerstören ihre Identitätsdokumente, um nicht identifiziert werden zu können und bringen höchstens ihr Smartphone mit nach Europa. Der Widerstand vieler Dorfgemeinden gegen die Aufnahme von weiteren so genannten Flüchtlingen basiert vor allem auf der Tatsache, dass es sich vielfach nicht um Flüchtlinge, sondern um Scheinasylanten, Asylbetrüger und illegale Einwanderer handelt.“

Die Handyidentifizierung wäre eine Hilfe, für die es keine Gesetzesänderung bräuchte. 

„Populismus in Pegida-Manier“

Dieter Steger von der SVP bezeichnete den Antrag als überholt und sprachlich teilweise nicht akzeptabel. Alle Länder täten sich mit dem Phänomen schwer. Die Landesregierung bemühe sich seit geraumer Zeit in Rom um Lösungen, auch zur Identifizierung der Flüchtlinge. Südtirol könne das Problem sicher nicht allein lösen.

Zudem sei Punkt 8 - die Volksabstimmung - reiner Populismus in Pegida-Manier. Südtirol könne nicht per Volksentscheid beschließen, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen.  Hier brauche es Verantwortungsgefühl, und dieses sei bei dem Antrag nicht gegeben.

Ulli Mair kündigte eine Neuformulierung des Antrags an und ersuchte um Vertagung.

lpa/stol

stol