Dienstag, 29. März 2022

Wer folgt auf Widmann: Übernimmt Kompatscher, oder Berufung von außen?

Thomas Widmann ist seit Montag nicht mehr für die Sanität zuständig, aber noch Mitglied der Landesregierung – und hat jetzt 3 Optionen und nicht alle sind lustig für die Mehrheit. Um die Sanität reißt sich keiner, eher machen alle einen Schritt zurück. Es wird kolportiert, dass der Landeshauptmann Ex-Primar Hubert Messner oder Prof. Bernd Gänsbacher von außen berufen möchte. Dazu bräuchte er aber die Opposition als Steigbügelhalter.

Die SVP steht derzeit arg unter Beschuss.

20 Minuten dauerte gestern die Pressekonferenz von SVP-Chef Achammer und dem Landeshauptmann. Dann verschwanden beide spukartig. Fragen waren nicht erlaubt, bleiben aber vor allem in Sachen Landesregierung offen.

Denn: Arno Kompatscher hat Thomas Widmann am Montagabend schriftlich die Zuständigkeiten für Gesundheitswesen, Breitband und Genossenschaften entzogen. Er kann Widmann aber nicht absetzen. Dazu müsste, wenn schon, die ganze Landesregierung zurücktreten, und ob sie in Zeiten wie diesen noch eine Mehrheit erhält, ist fraglich.

Also geht der Ball an Widmann. Bis zum gestern Abend lag kein Rücktrittsschreiben vor. Denkbar, dass Widmann heute an der Sitzung der Landesregierung teilnimmt. Eilig scheint er es nicht zu haben – wie trotz Rücktrittsaufforderung seitens des Obmanns auch Karl Zeller.

Nimmt Widmann als Landesrat seinen Hut, hat er 2 Möglichkeiten. Im Landtag als einfacher Mandatar die 1,5 Jahre bis zur Landtagswahl verbringen oder dem Landtag komplett den Rücken zu kehren. „Option 1 kann noch heiter werden“, hieß es gestern in der SVP-Fraktion. Widmann gilt als Stratege und sei als Abgeordneter freier als jetzt – auch um mit der Opposition zu stimmen oder gar neuer Fraktionssprecher zu werden.

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Scheidet Widmann aus dem Landtag aus, so heißt sein Nachfolger Oswald Schiefer. Dieser war nicht zu erreichen. Dass Schiefer sein Mandat annimmt, ist aber eher fraglich. Dazu müsste er als Bürgermeister von Kurtatsch zurücktreten, wo es Neuwahlen gäbe. Dies um ein Jahr Hinterbänkler im Landtag zu spielen. 3 Jahre als Bürgermeister sind da wohl reizvoller.

Sagt Schiefer dankend Nein, rückt Andreas Colli, der bisherige No-Vax-Bürgermeister von Kastelruth nach. Weil ihn die SVP in Kastelruth jedoch abblitzen ließ, wäre er jetzt im Landtag vogelfrei. Auch um eine eigene Fraktion zu gründen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit im Landtag über magere 19 (von 35) Stimmen verfügt.

Apropos Stimmen. Hartnäckig hielt sich am Montag, dass der Landeshauptmann die Sanität mit einem „externen Experten“ besetzen wolle. Kolportiert werden die Namen Hubert Messner und Bernd Gänsbacher. Der Haken daran ist, dass es für Berufungen von außen im Landtag eine 2-Drittel-Mehrheit von 24 Stimmen braucht. Das ist weit entfernt von den Stimmen der Mehrheit (19 mit, 18 ohne Widmann). Eine Shoppingtour des Landeshauptmanns bei der Opposition wäre also unumgänglich. Mehr als fraglich ist allerdings, ob die Opposition hilfreich einspringt, um der Mehrheit ihre Probleme zu lösen.

Übernimmt Kompatscher selbst die Sanität?

Bei der SVP ist die Lust, Widmanns Sanität zu übernehmen, mehr als verhalten. Widmann ist Wirtschaftsvertreter, doch SVP-Wirtschaftschef Josef Tschöll hält sich mit Forderungen zurück. „Die Sache ist kompliziert genug“, sagt er. Für wen sollte er sich auch stark machen? Gert Lanz, der es 2018 nicht in die Landesregierung schaffte, ist ein Fraktionssprecher auf Abruf und angeschlagen. Helmuth Tauber hatte vor 2 Jahren an der 600-Euro-Affäre zu knabbern.

Bleiben die SVP-Arbeitnehmer. Doch auch von dort ist kein „Ich, bitte ich will Landesrat werden“ zu hören. Im Gegenteil. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer von uns die Sanität übernehmen will“, sagt Helmuth Renzler und meint damit wohl sich und Magdalena Amhof.

Was aber ist mit Landesrätin Waltraud Deeg? Die hüllte sich gestern in Schweigen. Deeg hat mit Familie, Soziale und Wohnbau bereits ein Mammutressort. Käme auch noch die Sanität hinzu, müsste sie wohl etwas abgeben. Das aber hätte eine sehr weitreichende Umbildung der Landesregierung mit Kompetenzumschichtungen zur Folge. „Und das für ein Jahr bis zur Landtagswahl. Eher unwahrscheinlich“, sagt ein Landesrat.

Bleibt für Kompatscher die Möglichkeit, das Gesundheitswesen selbst zu übernehmen. Starker Tobak in Zeiten der Pandemie und der Spitäler, die Wartezeiten aufholen müssen. In diesem Fall würde die Landesregierung dann wohl von 8 statt 9 Mitglieder verkleinert. Vom ethnischen Proporz her wäre es machbar. Trotz Verkleinerung gingen sich weiter 2 italienische Landesräte aus.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.




bv

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