Das Lager des Ministerpräsidenten gewann eine Vertrauensabstimmung und setzte das Gesetz dank seiner soliden Mehrheit problemlos durch. Aus Protest verließ der „Partito Democratico“ vor dem Votum den Saal. „Schande, Schande!“, riefen Parlamentarier der Oppositionspartei „Italia dei valori“.Um den Gesetzentwurf mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen wird seit Monaten heftig gestritten. Aus Protest gegen das Gesetz, mit dem Berlusconi das Abhören zu Ermittlungszwecken eindämmen will, rief Italiens Journalistenverband am 9. Juli einen Medienstreik aus. Schon ab dem morgigen Freitag sollen die Zeitungen täglich mit schwarzen Rändern als Zeichen der Trauer für den Angriff auf die Medienfreiheit erscheinen. Die Journalistengewerkschaft warnt vor den Gefahren für die Medienfreiheit im Land. Laut dem Gesetz dürfen Medien nicht über laufende Ermittlungen informieren, bis es zu einer ersten Gerichtsverhandlung kommt, was in Italien wegen des „Schneckentempos“ der Justiz zwischen drei und zehn Jahre dauern kann, protestierten die Chefredakteure.Journalisten müssen mit Haftstrafen von bis zu zwei Monaten rechnen, wenn sie die Inhalte von Dokumenten über die Ermittlungen auch nur in Form einer Zusammenfassung vor der ersten Gerichtsverhandlung vor dem Untersuchungsrichter veröffentlichen. Dieselben Strafen gelten, wenn die Protokolle abgehörter Telefongespräche veröffentlicht werden. Medienverlegern bzw. Herausgebern drohen Strafen bis zu 464.700 Euro, sollten sie Protokolle von Lauschangriffen abdrucken.Zu den weiteren Maßnahmen zählt ein Verbot für TV-Aufnahmen von Prozessen. Strafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren Haft drohen, wenn Gespräche aufgenommen und deren Inhalt auf illegale Weise verwendet wird. Telefonüberwachung wird auf 75 Tage beschränkt und kann dann nur noch um bis zu 72 Stunden verlängert werden.Regierungschef Berlusconi bekräftigte am Mittwoch die Notwendigkeit, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden. „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, die mit den Lauschangriffen zusammenhängen, es ist aber zumindest ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der heutigen Situation in Italien“, erklärte Berlusconi. Ein „großer Teil der Bevölkerung“ werde abgehört, und diese hohe Zahl sei absolut ungerechtfertigt. „Italia die valori“ kündigte ein Referendum gegen das Gesetz an.apa